„Die Türkei ist das beliebteste Land, Erdogan der beliebteste Führer“ — auf der Facebook-Seite der „AK-Parti Linz“ läuft der türkische Wahlkampf auf Hochtouren. Wie vergangene Woche bereits exklusiv berichtet, rühren neben der Regierungspartei AKP auch andere türkische Parteien mit ihren Ablegern in Österreich die Wahlwerbetrommel.
In dreieinhalb Monaten steht bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen das politische Schicksal von Präsident Recep Tayyip Erdogan auf der Kippe.
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Weil in der türkischen Community in Österreich wie in Deutschland die Begeisterung für Erdogan traditionell viel größer ist als in der Türkei selbst, nützt die AKP die Mobilisierungskraft sozialer Medien.
Neben Wien ist Oberösterreich für türkische Wahlkämpfer ein Hotspot. Das bereitet der OÖVP bereits Kopfzerbrechen. Denn die Vergangenheit hat gezeigt: Vom politischen Streit in der virtuellen Realität zur Konfrontation auf der Straße ist es oft nur ein kleiner Schritt.
OÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger hat daher eine klare Forderung an die Bundesregierung: „Wir als OÖVP treten angesichts der im Mai 2023 in der Türkei anstehenden Präsidenten- und Parlamentswahlen dafür ein, jetzt seitens der Bundesregierung klarzustellen: Wir wollen keine ausländischen Rivalitäten und Konflikte nach Österreich getragen sehen. Daher stellt Österreich jetzt rechtzeitig klar: Anmeldepflichtige Versammlungen mit politischen Kräften aus der Türkei werden in Österreich nicht genehmigt.“
Hiegelsberger verweist auf die Möglichkeiten, die das Versammlungsgesetz bietet. Dort steht in Paragraf 6 (2): „Eine Versammlung, die der politischen Tätigkeit von Drittstaatsangehörigen dient und den anerkannten internationalen Rechtsgrundsätzen und Gepflogenheiten oder den völkerrechtlichen Verpflichtungen, den demokratischen Grundwerten oder außenpolitischen Interessen der Republik Österreich zuwiderläuft, kann untersagt werden.“
Kommt Erdogan?
Die große Frage ist, ob Präsident Erdogan wie vor der letzten Wahl im Jahr 2018 einen Wahlkampfauftritt in Österreich plant. Damals erklärte die Bundesregierung einen solchen Besuch für unerwünscht, weshalb Erdogan tausende Anhänger aus Deutschland und Österreich zu einem großen Wahlkampfevent nach Sarajewo karren ließ. In der türkischen Botschaft in Wien hat man, so ist zu hören, bislang noch keine Informationen über etwaige Reisepläne Erdogans.
Sollten türkische Politiker in Österreich Wahlkampfauftritte planen, fiele die Entscheidung über die Genehmigung in die Zuständigkeit des Innenministeriums. Allerdings ist die Entscheidung nicht losgelöst von der Außenpolitik zu sehen. Dort meint eine Sprecherin zum VOLKSBLATT: „Natürlich gilt grundsätzlich, dass die türkische Innenpolitik in der Türkei bleiben soll.“
Von Manfred Maurer
