1.700 Strafprozesse in Wien wegen Corona auf “Wartebank”

Die anhaltende Corona-Krise und die Verlängerung der Ausgangsbeschränkungen haben massive Auswirkungen auf den Gerichtsbetrieb. In der Strafgerichtsbarkeit sind inzwischen bundesweit mehrere 1.000 Hauptverhandlungen notgedrungen auf die “Wartebank” geschoben worden. Allein am Wiener Landesgericht für Strafsachen – dem größten Gericht des Landes – sind aktuell 1.700 Fälle “verhandlungsreif”.

Wie Gerichtssprecherin Christina Salzborn am Dienstag auf APA-Anfrage mitteilte, “warten diese 1.700 Verfahren nur mehr auf einen Verhandlungstermin”. Einzelne Richter hätten 40 bis 50 offene Verfahren. Nicht weniger als 28 Geschworenenprozesse stehen zur Durchführung an. Solange es keine Entwarnung gibt und sich die Lage in der Corona-Krise nicht beruhigt hat, ist an eine Verhandlung nicht zu denken. Die Justiz befindet sich seit Wochen in einem “Notbetrieb”, abgewickelt werden ausschließlich Verhandlungen, wo es um die Einhaltung von Haftfristen geht.

Im Wiener Landesgericht geht man davon aus, dass ein regulärer Gerichtsbetrieb – selbst bei idealem Verlauf, sprich einem Rückgang der Infektionen und einer Lockerung der von der Bundesregierung gesetzten Maßnahmen zum Schutz vor einer Ausbreitung des Coronavirus – nicht vor Juni möglich sein wird. Solang eine Ansteckung mit SARS-CoV-2 zu befürchten ist, “werden Schöffen, Geschworene und Zeugen kaum kommen”, hieß es aus dem Grauen Haus.

Ist die Corona-Krise überstanden, steht der Justiz ein Kraftakt bevor, um die ausgesetzten Verhandlungen abzuarbeiten. Der üblicherweise eher ruhige Sommer an den Gerichten dürfte heuer anders aussehen. Sabine Matejka, die Präsidentin der österreichischen Richtervereinigung, ging in den “Salzburger Nachrichten” davon aus, dass es “etliche Monate, wenn nicht bis Jahresende” dauern wird, bis die angefallenen Verhandlungen abgearbeitet sind.

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