1.800.000.000.000 € sollen Europa retten

EU-Regierungschefs einigen sich nach hartem Ringen auf Budget und auf großes Hilfspaket

„Ein historischer Moment für Europa!“, jubilierten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel nach der Einigung auf das Finanzpaket.
„Ein historischer Moment für Europa!“, jubilierten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel nach der Einigung auf das Finanzpaket. © AFP/Lecocq

In Summe haben die Staats- und Regierungschefs damit nach hartem Ringen die Freigabe für 1,8 Billionen Euro gegeben. Davon entfallen 1,1 Billionen Euro auf das reguläre EU-Budget für die Jahre 2021 bis 2027 und weitere 750 Milliarden Euro auf ein Hilfspaket im Kampf gegen die Folgen der Corona-Krise.

Für dieses Hilfspaket wird die EU-Kommission erstmals in ihrer Geschichte Schulden im Namen der Mitgliedsstaaten aufnehmen, die bis 2058 wieder abgebaut werden sollen. Ausbezahlt werden die Hilfsgelder zu 390 Milliarden Euro in Form von nicht-rückzahlungspflichtigen Zuschüssen und zu 360 Milliarden Euro in Form langfristiger Kredite.

Österreich zahlt weniger

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz zeigte sich nach dem über vier Tage und vier Nächte laufenden Tauziehen am Dienstag mit dem Ergebnis zufrieden: „Ich bin mittlerweile etwas müde, aber inhaltlich sehr zufrieden. Wir haben ein gutes Ergebnis für die Europäische Union und wir haben ein gutes Ergebnis für Österreich“, sagte Kurz vor seiner Rückreise nach Wien.

Insbesondere hob er dabei die erreichte Absenkung des österreichischen EU-Beitrages hervor: Die Ersparnis steigt von 137 Millionen Euro pro Jahr auf 565 Millionen Euro pro Jahr!

30 % für den Klimaschutz

Auch was die Verwendung der Gelder anbelangt, wurden Abmachungen erreicht. So sollen je 30 Prozent der Ausgaben aus Budget und Hilfsfonds in Klimaschutz fließen. Bei Einwänden gegen Auszahlungen hat jeder Mitgliedsstaat das Recht, Beratungen beim EU-Gipfel zu verlangen.

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Stehen in einem Staat Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Frage, kann die EU-Kommission die Streichung von Förderungen empfehlen. Die Streichung muss von den 27 Regierungen mit „qualifizierter Mehrheit“ abgesegnet werden.

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