110 Millionen für Kindergärten

Regierung erntet Kritik für Kürzung — Kopftuchverbot soll in 15a-Vereinbarung

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kids or children playing mosaic game in kindergarten room

Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) kündigte am Mittwoch an, den Ländern künftig nur noch 110 Mio. Euro pro Jahr zur Verfügung zu stellen. Das sind 30 Mio. weniger als jetzt, aber um 20 Mio. mehr als zunächst budgetiert. Bogner-Strauß begründet die gesenkten Mittel damit, dass bei den Über-Dreijährigen ohnehin schon eine hohe Betreuungsquote erreicht sei. Zudem könne man Mittel aus dem Strukturtopf im Finanzministerium lukrieren.

 

Eigentlich ist seitens des Familienministeriums bei den am Freitag startenden Verhandlungen geplant, die drei aktuellen 15a-Vereinbarungen — für Sprachförderung, Kindergartenausbau und Gratis-Kindergartenjahr — zwischen Bund und Ländern zusammenzuführen. In diesen neuen Pakt soll auch das von der Regierung gewünschte Kopftuch-Verbot in Kindergärten kommen, das als Grundbedingung für den Abschluss einer finanziellen Einigung gilt.

Grundsätzlich begrüßt wurde die Erhöhung auf 110 Mio. Euro von OÖVP-Landesrätin Christine Haberlander. Ebenso „positiv“ sieht sie die Diskussion um eine Verankerung eines Kopftuchverbotes in der 15a-Vereinbarung. Die Religionsfreiheit sei ein hohes Gut und sie müsse mit aller Kraft geschützt werden.

Anders der OÖ.Gemeindebund: Die Regierungsvorschlägen seien „abenteuerlich“, für künftig höhere Anforderungen solle es weniger Geld geben. Sparen dürfe nicht als „Verlagerung von Aufgaben, Kosten und Lasten hin zu Ländern und Gemeinden missinterpretiert werden“, so der Gemeindebund.