111 Anzeigen nach Besetzung von Wiener Stadtstraße

Nach der neuerlichen Besetzung der Baustelle für die geplante Wiener Stadtstraße am Mittwoch sind 58 der 95 festgenommenen Umweltaktivisten über Nacht in Polizeigewahrsam gewesen. Diese Zahl betraf den Stand von Donnerstagfrüh, sie werde aber stündlich kleiner, erläuterte Polizeisprecher Markus Dittrich auf APA-Anfrage. Zur reinen Identitätsfeststellung dürfen Personen höchstens 24 Stunden festgehalten werden, die Erhebungen gehen aber weiter. Insgesamt gab es 111 Anzeigen.

Mit 108 Anzeigen betraf der überwiegende Teil verwaltungsrechtliche Vergehen, schilderte Dittrich. Dabei ging es vor allem um fehlende Identitätsnachweise. Drei Anzeigen hatten strafrechtliche Gründe, darunter war eine bereits am Vortag bekanntgegebene Festnahme wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt, als Aktivistinnen und Aktivisten versuchten hätten, über einen Bauzaun zu klettern.

Mit der erneuten Besetzung des bereits im Februar von der Polizei geräumten Bauareals wollten die Umweltschützer im Vorfeld des Parteitags der Wiener SPÖ am Samstag auf ihre Anliegen aufmerksam machen, wie Lucia Steinwender, Sprecherin von „LobauBleibt“ betont hatte. Gefordert wurden der sofortige Baustopp der sogenannten Stadtstraße und der Ausbau von Radwegen und Öffis im betroffenen Bezirk Donaustadt.

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