119 Mio. Euro für die Gemeinden

Im Oö. Landtag wird Corona-Hilfspaket für die Kommunen beschlossen

„Die Auswirkungen der Corona-Pandemie belasten nicht nur die Budgets von Bund und Land. Einnahmenausfälle bedrohen auch die Budgets der Gemeinden massiv“, erklärt OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr vor der Landtagssitzung am Donnerstag, warum das mit 344 Mio. Euro dotierte Gemeindepaket in der Landesregierung einstimmig beschlossen wurde.

Zusätzlich umfasst das Paket Landesmittel von 54,3 Mio. Euro sowie eine Vorfinanzierung von 75 Mio. Euro an Bedarfszuweisungsmittel, die den Gemeinden und Statutarstädten dabei helfen sollen, Einnahmenausfälle durch Corona abzufedern. Diese 119,3 Mio. Euro müssen als Budgetnachtrag beschlossen werden.

„Oberstes Ziel war und ist es, möglichst vielen Gemeinden den Weg in den Härteausgleich zu ersparen. Das sollte mit dem vorliegenden Gemeindepaket gelingen“, ist auch Oberösterreichs Gemeindebundpräsident LAbg. Hans Hingsamer zufrieden.

Aus der Krise investieren

Dass die Unterstützung des Gemeindepakets wirklich ankommt, unterstreicht der Perger Bürgermeister LAbg. Anton Froschauer: „54 Millionen Euro sind ,frisches’ Geld für die Gemeinden. Es fließt in Arbeit, in Beschäftigung und gibt den Menschen Zukunft und Perspektive.“ Perg sei mit Mindereinnahmen aus Kommunalsteuer, fehlenden Erträgen aus Vermietungen in Höhe von einer Million Euro konfrontiert. „Das Gemeindepaket gibt uns die Kraft und den Spielraum, um uns aus der Krise zu investieren“, so Froschauer.

Einen Antrag für ein Maßnahmenpaket gegen tätliche Übergriffe auf Sicherheitskräfte stellt FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr. Seit 2018 habe es in OÖ, wo laut Geschäftsbericht 3917 Exekutivbeamte Dienst versehen, 226 tätliche Angriffe und 71 Sachbeschädigungen gegenüber der Polizei gegeben. Alleine 2020 wurden acht Fahrzeuge vorsätzlich beschädigt und 55 Beamte verletzt.

Ein dichtes Programm mit fünf Dringlichkeitsanträgen kündigt die SPÖ an. „Zuallererst treten wir für einen Industrie- und Arbeitsmarktgipfel ein“, so SPÖ-Klubobmann Christian Makor.

Grünen-Klubobmann Gottfried Hirz kündigt einen Dringlichen Antrag zu Kostendämpfungsverfahren bei Hochbauvorhaben der öffentlichen Hand an und er will den Klimaschutz fördern.

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