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Der Oö. Landtag startete am Donnerstag mit seiner ersten Sitzung in den Herbst. Im Mittelpunkt stand gleich zu Beginn der mehrheitliche Beschluss — ohne Stimmen der SPÖ — eines Budgetnachtrags zur Aufstockung der für die Gemeinden vorgesehenen Mittel von 119,3 Mio. Euro.
Zuvor hatte Landeshauptmann Thomas Stelzer für das oö. Gemeindehilfspaket geworben, welches die Kommunen entlasten und Perspektiven für die Menschen in Oberösterreich schaffen soll, weil es „den Kommunen bei der Liquidität hilft und darüber hinaus Beschäftigung im Land sichert“.
Kraft für die Kommunen
Die Leistungen der oberösterreichischen Gemeinden und Statutarstädte seien für ein Gelingen des öffentlichen Lebens unverzichtbar, bekräftigte der stv. OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel, selbst Bürgermeister der Gemeinde Steinbach an der Steyr.
Er ist von der Richtigkeit des Beschlusses überzeugt: „Das Gemeindepaket ist ein wichtiger und vor allem beschäftigungssichernder Faktor für unsere Gemeinden. Es stärkt die finanzielle Handlungsfähigkeit und gibt uns als Gemeinden die Kraft, uns aus der Krise zu finanzieren.“
Schutz der Polizei
Mit einer hohen Anzahl von körperlichen Übergriffen auf Exekutivbeamte sieht sich die Polizei konfrontiert, an jedem vierten Tag wird in OÖ ein Polizeibeamter verletzt. OÖVP-Sicherheitssprecher LT-Präsident Wolfgang Stanek macht sich daher für einen verstärkten Schutz der Polizei stark.
„Die steigenden gewaltsamen Übergriffe auf die Exekutive können wir nicht ignorieren, sondern müssen mit spürbaren und treffsicheren Maßnahmen gegensteuern“, so Stanek.
„Wo früher eine Streife mit zwei Polizisten reichte, müssen heute mehrere Beamte ausrücken, um für Ordnung zu sorgen“, fordert FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr schärfere Konsequenzen bei Übergriffen, etwa die Festsetzung einer Mindeststrafe bei Gewalt an Einsatzkräften.
