12-Stunden-Arbeitstag: Scharfe Kritik von Bundeskanzler Kern

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Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat am Donnerstag am Rande eines Salzburg-Besuchs die von ÖVP und FPÖ geplante Möglichkeit eines 12-Stunden-Arbeitstages scharf kritisiert. „Wir wissen, dass sich die Arbeitswelt und die Bedürfnisse der Menschen verändern, auch die der Arbeitgeber. Aber es kann nicht sein, dass hier einseitig Vereinbarungen getroffen werden, wo nur die Arbeitgeber profitieren.“

Vorgeschlagen werde ein Geschäft zulasten der Arbeitnehmer, wo die Arbeitgeber die Bedingungen diktieren. „Von einer neuen Regelung müssten beide Seiten etwas haben. Das sehe ich aber weit und breit nicht.“ Es könne nicht sein, dass große Industrielle Geld für eine Wahlkampagne spenden und dann werde punktgenau geliefert.

Kern erklärte zugleich noch einmal den Unterschied zur Idee eines 12-Stunden-Tages in seinem „Plan A“. „Wir haben Wahlarbeitszeiten vorgeschlagen. Arbeitnehmer und Arbeitgeber können gemeinsam entscheiden, wie viel ein Mitarbeiter arbeitet. Dabei liegt die Entscheidung aber klar beim Arbeitnehmer, nicht umgekehrt.“

Für harsche Kritik sorgte beim Kanzler auch die angedachte Reduktion der Ruhezeiten im Tourismus. „Der Tourismus hat ohnehin das Problem, dass er in weiten Teilen kein attraktiver Arbeitgeber ist. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir die Bedingungen für die Mitarbeiter verbessern, nicht wie wir sie verschlechtern.“ Wer etwa aus dem Pinzgau in die Stadt Salzburg pendle, sitze alleine jeden Tag zwei Stunden im Auto oder im Bus. „Wenn ich diesen Menschen sage, sie müssen dann auch noch 12 Stunden bleiben, wie soll das denn gehen?“, so Kern. Besonders für ältere Mitarbeiter seien derartige Regelungen kaum tragbar.

Auch dass Vereinbarungen zur Arbeitszeitflexibilisierung im Einvernehmen mit den Betriebsräten geschaffen werden sollen, beruhige ihn nicht. „Hier wird ein Ungleichgewicht geschaffen. So etwas gehört auf Kollektivvertragsebene geregelt, wie es bei den Metallern passiert ist.“ Dass die Überstundenzuschläge nicht fallen sollen, hielt Kern für das Mindeste: „Denn wenn es dazu käme, gäbe es einen Aufstand.“

Auch bei Arbeitnehmervertretern, SPÖ und Grünen sorgt die von ÖVP und FPÖ geplante Möglichkeit eines 12-Stunden-Arbeitstages für Empörung. Für die Produktionsgewerkschaft ProGe ist diese Erfüllung einer langjährigen Arbeitgeber-Forderung unter anderem ein Ergebnis der Großspenden aus der Wirtschaft für den Nationalrats-Wahlkampf von Sebastian Kurz (ÖVP). „Die industriellen Wahlkampf-Großspender der türkisen ÖVP haben ihr Ziel nun erreicht“, so ProGe-Vorsitzender Rainer Wimmer am Donnerstag. Er befürchtet, dass der 12-Stunden-Tag nicht die Ausnahme, sondern die Regel werden wird.

AK-Präsident Rudi Kaske warnt wiederum davor, dass die geplante Regelung eine „Einbahnstraße“ für die Arbeitnehmer werde, von der nur die Arbeitgeber profitieren würden. „Bei der Arbeitszeit geht es nicht nur um die Wünsche der Wirtschaft. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben ein Recht auf Familienleben und Freizeit“, so Kaske.

Die Möglichkeit eines 12-Stunden-Arbeitstages ohne Streichung der Überstundenzuschläge ist für Martin Risak, Arbeitsrechtsexperte der Uni Wien, ein Widerspruch, der aufgelöst werden müsse. Denn würde künftig die 11. und 12. Arbeitsstunde zur Normalarbeitszeit, dann falle auch der Überstundenzuschlag weg. Allerdings sei in diesem Punkt noch einiges offen.

„Der Teufel steckt im Detail“, so Risak am Donnerstag im „Ö1-Mittagsjournal“. Im übrigen sei derzeit die Zahl der Überstunden gedeckelt, was bei einer Ausdehnung des derzeit zehnstündigen Arbeitstages auf 12 Stunden – bei vollen Überstundenzuschlägen – zu berücksichtigen wäre. Außerdem sei es ohnehin seit 2012 erlaubt, zwölf Stunden am Stück zu arbeiten.

Für Wolfgang Katzian, Vorsitzender der FSG (Fraktion der Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen), bedeuten die Pläne von ÖVP und FPÖ „mehr Arbeit für weniger Geld“. Eine Ausdehnung der Arbeitszeit berge die Gefahr, dass Unternehmen die Überstunden zur Regel machten und in Folge die Überstundenzuschläge streichen könnten. Katzians Vermutung: „Die Parteispenden diverser Großindustrieller im Wahlkampf müssen sich offenbar rentieren, jetzt werden Unternehmer offensichtlich schnell bedient. Was bisher auf Augenhöhe mit den Sozialpartnern vereinbart wurde, soll nun diktiert werden, ohne Rücksicht auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“

SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek erinnerte heute daran dass „in den meisten Regionen Österreichs die Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen gar nicht auf 12-Stunden-Tage der Eltern ausgerichtet“ sind. Monika Vana, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Europaparlament, sieht in den ÖVP-FPÖ-Plänen wiederum einen „massiven Angriff auf die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“.

Während von den Arbeitnehmervertretern massive Kritik an der geplanten Möglichkeit eines 12-Stunden-Arbeitstages kommt, sind Industrie und Hoteliers sehr zufrieden. Die Ausdehnung sei ein „kluger und wichtigen Schritt im Sinne eines starken, wettbewerbs- und zukunftsfähigen Wirtschaftsstandortes“, so der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Christoph Neumayer. Rückblickend sei es zu bedauern, dass trotz jahrelanger Verhandlungen die Sozialpartnerschaft eine solche Lösung nicht zustandegebracht habe, betonte er.

Sehr zufrieden ist auch die Hotellerie, die derzeit massiv über einen Fachkräftemangel klagt. Dass die Ruhenszeiten zwischen zwei Diensten um drei Stunden auf acht Stunden verkürzt werden soll sowie eine mögliche längere Tagesarbeitszeit „erleichtert es, unsere Dienstleistungen für den Gast zu erbringen“, erklärte Petra Nocker-Schwarzenbacher, Obfrau der Bundessparte Tourismus in der Wirtschaftskammer.

Die Gewerkschaft vida hingegen sieht in der Kürzung der Ruhezeit „einen Anschlag auf die Gesundheit der Beschäftigten“. Berend Tusch, Vorsitzender des Fachbereichs Tourismus in der vida, verwies heute darauf, dass es in fast keiner anderen Branche so viele Langzeitkranke gebe wie im Tourismus.

Die Möglichkeit eins 12-Stunden-Arbeitstag war für FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Jahr 2013 noch „eine asoziale, leistungsfeindliche Idee, da dies für alle Arbeitnehmer Nettolohnverluste bedeuten würde“. Weiters führte er im „Kurier“ vom 17. September 2013 aus: „Jeder arbeitende Mensch hat es sich verdient, wenn er mehr als acht Stunden am Tag arbeitet, diese Mehrstunden als Überstunden ausbezahlt zu erhalten. Ich möchte darüber hinaus die Überstundenbesteuerung abschaffen, damit Leistung sich wieder lohnt.“