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Erfreuliche Nachrichten in Sachen humanitärer Hilfe übermittelten am Mittwoch nach dem Ministerrat die Koalitionspartner: Mit einer Summe von 13,5 Millionen Euro hat die Regierung die bisher größte Auszahlung aus dem Auslandskatastrophenfonds (AKF) beschlossen. Covid habe vielerorts wie ein „Brandbeschleuniger“ gewirkt, mit den neuen Hilfszahlungen wolle man zumindest einen Teil der Notlage lindern.
Der Schwerpunkt der humanitären Hilfe, die auf Antrag von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) beschlossen wurde, liegt auf der Bekämpfung der Auswirkungen der Corona-Pandemie.
Sieben Millionen gehen in vier afrikanische Staaten (Äthiopien, Mosambik, Uganda und Burkina Faso) — allesamt Schwerpunktländer der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (OEZA). Der Libanon und Jordanien erhalten jeweils 2,5 Mio. und für die Ostukraine sind 1,5 Mio. Euro vorgesehen.
Die Verdopplung des AKF von 25 auf 50 Mio. Euro im vergangenen Jahr — heuer ist er mit 52,5 Mio. gefüllt, bis Ende der Legislaturperiode sollen es sogar bis zu 60 Mio. sein — haben vor allem die Grünen vorangetrieben. „Das sind wirklich neue Dimensionen“, freute sich Kogler.
Die AKF-Aufstockung sei „genau zum richtigen Zeitpunkt“ gekommen, zeigte sich auch Schallenberg erfreut. Es sei die Basis für mehr Hilfe vor Ort und erfülle auch den „langjährigen Wunsch“ der heimischen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) nach größerer Planbarkeit, sagte der Außenminister.
Bundeskanzler Kurz zeigte sich „sehr froh“ über den Schritt. Das Thema begleite ihn seit seiner Zeit als Außenminister, erinnerte er. Damals sei das Budget noch bei fünf Mio. Euro gelegen, nun sei gemeinsam mit dem Koalitionspartner die Aufstockung gelungen.
Aus den Reihen der NGO kamen durchwegs positive Reaktionen. Damit könne der „glosende Flächenbrand, der durch die Pandemie angefeuert wird“, ein bisschen gestoppt werden, hieß es u.a. von Caritas-Präsident Michael Landau, Walter Hajek vom Roten Kreuz oder Andrea Barschdorf-Hager, GF von Care Österreich.
