Dass es eigentlich mit der einen Milliarde an Finanzhilfe für die Gemeinden nicht getan ist, unterstrichen sowohl LH Stelzer als auch ÖVP-Klubobmann August Wöginger.
Rechne man die 300 Millionen Euro für den öffentlichen Nahverkehr und die 200 Millionen für die Gewässerökologie dazu, seien es „1,5 Milliarden Euro, die in die Regionen investiert werden“, hielten die beiden fest. Laut Stelzer entfallen aus dem Gemeindepaket rund 162 Millionen Euro auf Oberösterreich — das seien bis zu 26 Millionen für Linz, bis zu 780.000 Euro für eine mittlere Gemeinde wie Enns oder in etwa 17.000 Euro für eine Kleinstgemeinde wie Rutzenham. Die Bundeshauptstadt Wien kann sich laut Finanzminister Blümel bis 238 Millionen Euro aus diesem Topf holen.
Der Landeshauptmann ist jedenfalls überzeugt: „Dieses Paket setzt einen weiteren ökonomischen Impuls, unser Land wieder stark zu machen — denn Investitionen vor Ort schaffen Wertschöpfung, sichern Arbeitsplätze und leisten einen enormen Beitrag für das wirtschaftliche Comeback Oberösterreichs.“
„Große Erleichterung“ bei Präsident Hingsamer
Was die Gemeindeliquidität betrifft, verwies Klubchef Wöginger zudem darauf, dass es für die Kommunen möglich sei, sich über die Länder zu günstigen Konditionen Kredite auf den Finanzmärkten zu holen. „Diese Möglichkeit soll in dieser Zeit noch stärker genutzt werden“, so Wöginger.
„Mit großer Erleichterung“ nahm Gemeindebund-Präsident LAbg. Johann Hingsamer das Paket auf. Es sei ein „wichtiger, richtiger, mutiger und rechtzeitiger Schritt“, dass der Bund „die für die Wirtschaft so unentbehrliche Investitionskraft der Gemeinden und Städte schnell auffängt und stützt“.
Grünen-Landeschef Stefan Kaineder sah einen „Feiertag für die Gemeinden und den Klimaschutz“, mit Investitionen in den Klimaschutz komme man „klimafit und krisensicher aus der Krise“.
Der Linzer ÖVP-Chef Vizebürgermeister Bernhard Baier ortete im Förderpaket „eine große Chance, notwendige Investitionen in der Stadt voranzutreiben, die regionale Wirtschaft anzukurbeln und somit Arbeitsplätze abzusichern“. Gerade im staugeplagten Linz brauche es „entsprechende Finanzhilfen zur Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs“, so Baier.
