2100 zusätzliche Planstellen für die Polizei

Mit Schaffung von Ausbildungsplanstellen können angehende Polizisten geschult werden, obwohl für sie eigentlich noch keine Stelle frei wäre

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WIEN – Die Polizei bekommt in den nächsten Jahren 4100 neue Beamte. Davon sind 2100 effektiv zusätzliche Planstellen. Das kündigten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl (beide FPÖ) am Mittwoch bei einem Besuch in der Polizeiinspektion Karlsplatz in der Wiener Innenstadt an.
2000 Beamte sollen auf sogenannten Ausbildungsplanstellen für den Polizeidienst geschult werden. Bisher war es so, dass ein Polizeischüler erst dann aufgenommen werden konnte, wenn eine Planstelle für ihn frei wurde.
Damit wird eine Forderung umgesetzt, welche die Generaldirektorin für die Öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, im Herbst 2ß17 erhoben hatte. Sie hatte darauf verwiesen, dass 5110 der rund 29.000 Polizisten 50 bis 54, weitere 4238 Beamte schon 55 bis 59 Jahre alt sind. Sie alle gehen in den nächsten zehn Jahren in Pension. „Das betrifft ein Drittel des Personals“, sagte Kardeis damals.

Kein Sparen bei Sicherheit

Strache verwies nicht zuletzt deshalb darauf, dass es sich zum Teil um eine „Kompensierung handelt, die notwendig ist“. Pro Jahr treten knapp 1000 Polizisten in den Ruhestand. Kurz betonte, man habe bereits bei den Regierungsverhandlungen „bewusst gesagt, dass wir in der Sicherheit und in der Bildung nicht wie in anderen Bereichen reduzieren“. Kickl zeigte sich froh, dass alle Verhandlungen mit dem Finanzminister in bestem Einvernehmen stattgefunden haben.

Zulassung wird einfacher

Der Generalsekretär im Innenministerium, Peter Goldgruber, kündigte darüber hinaus im ORF-Ö1-Morgenjournal an, die Zulassung für den Polizeidienst soll einfacher werden. Die Exekutive hat das Problem, dass zu wenige Bewerber die Aufnahmsprüfung schaffen. Bei den Tests soll es Stufenverfahren geben. Nur wenn ein Bewerber eine Stufe schafft, darf er zur nächsten antreten.
In einer Reaktion forderten Richter und Staatsanwälte eine vergleichbare Personalaufstockung. Sonst drohe die Justiz zum sicherheitspolitischen Flaschenhals zu werden.