„2020 keine Gebührenerhöhung“

Finanzminister Gernot Blümel steigt bei Gebühren auf die Bremse

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat angeordnet, die gesetzlich vorgesehene Gebührenerhöhung für heuer auszusetzen: „Wir wollen, dass den Menschen wieder mehr Geld zum Leben bleibt. Mit der Gebührenbremse setzen wir einen Schritt zur Entlastung der sofort spürbar wird. Statt die Serviceleistungen des Staates ständig zu verteuern, sparen wir den Bürgerinnen und Bürgern Geld, ohne die Qualität der Leistungen zu reduzieren.“

Davon betroffen sind Bundesgebühren für neue Dokumente wie Personalausweis, Zulassungsschein, Reisepass und Führerschein aber auch Patentanmeldungen, Markenanmeldungen, Auszüge aus Registern, Baubewilligungen etc. Die Gebührenanpassung würde heuer in Summe rund sechs Millionen Euro betragen.

Zum letzten Mal wurden die meisten Gebühren 2011 erhöht. Laut Gesetz wäre sogar eine rückwirkende Anhebung bis zu diesem Zeitpunkt möglich. Bei einer solchen Valorisierung würde zum Beispiel ein Reisepass heute statt 75,90 Euro 89,80 Euro kosten. Bei einer Familie mit zwei Kindern wären das 55,60 Euro an Mehrkosten.

„Alleine dieses Jahr laufen rund 1,2 Mio. Reisepässe in Österreich aus. Bei der Neuausstellung dieser Reisepässe sparen sich die Österreicher über 16 Millionen Euro Gebühren.Gerade in Zeiten der Digitalisierung haben die Menschen kein Verständnis, dass Amtswege automatisch teurer werden.“ so Blümel.

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