21,3 Mrd. Euro an Covid-Hilfen alleine bis September 2020

Der Rechnungshof hat heute seine Überprüfung der finanziellen Covid-Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern von März bis Ende September 2020 präsentiert. Für finanzielle Hilfsmaßnahmen wie Zuschüsse, Sachleistungen, Haftungen, Garantien und Darlehen standen im Berichtszeitraum 52,180 Mrd. Euro bereit. Von diesem Gesamtvolumen wurden 21,332 Mrd. Euro bis Ende September 2020 in konkrete finanzielle Hilfsleistungen übergeführt, so der Rechnungshof.

Im folgenden einige Beispiele aus den erfolgten Auszahlungen an Corona-Hilfen bis zum 30. September 2020: Für die Informationskampagne der Regierung flossen 15,9 Mio. Euro, für den Familienkrisenfonds 16,6 Mio. Euro, für die Infrastruktur Distance Learning 1,3 Mio., den Lehrlingsbonus 27,3 Mio. und für die Rückholungen aus dem Ausland 3,1 Mio. Euro. Für den Härtefallfonds in der Landwirtschaft wurden 10,4 Mio. Euro bezahlt, die Testung „sichere Gastfreundschaft“ schlug sich mit 8,9 Mio. Euro nieder.

Insgesamt wurden 89 finanzielle Hilfsmaßnahmen des Bundes dem Rechnungshof gemeldet. Der Bund beauftragte in 38 Fällen Dritte, sogenannte Intermediäre, mit der Abwicklung. Dabei griffen die Ministerien größtenteils auf bereits bestehende Abwicklungsstellen zurück. Einzig die Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (Cofag) wurde neu gegründet. Auch in den Bundesländern wurden Intermediäre mit der Abwicklung der Hilfsmaßnahmen betraut. Die hohe Anzahl der involvierten Akteure auf Bundes- und Landesebene führte zu einer hohen Komplexität und Unübersichtlichkeit, merkt hier der Rechnungshof an.

Die NEOS sehen in dem Rechnungshofbericht die Bestätigung, dass es sich bei den Coronahilfen um einen „Bürokratie-Dschungel“ handelt. „Die Bundesregierung hat es nicht geschafft, den Unternehmen während der Krise schnell, unbürokratisch und treffsicher zu helfen. Die Corona-Wirtschaftshilfen waren zu komplex und unübersichtlich“, so NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker. Die Cofag sei eine „Blackbox“ – „vollkommen intransparent und vorbei an der Kontrolle des Parlaments“.

Und auch die FPÖ übte Kritik. Der Rechnungshof habe das „schwarz-grüne Missmanagement bestätigt“. Gerade für die Einzelunternehmen sei „dieses Tohuwabohu an Förderstellen und überbordender Bürokratie eine enorme Hürde“. Auch sind die Hilfen weder zielgerichtet, noch kostendeckend und schon gar nicht rasch bei den Unternehmern eingetroffen”, ärgert sich FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer.

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