Es sei „erfreulich“, dass das von der Landeshauptleute-Konferenz geforderte Sonderpaket für die Gemeinden jetzt zur Umsetzung gebracht werden konnte, sagt LH Thomas Stelzer. Wie ausführlich berichtet, gibt es für Österreichs Gemeinden im kommenden Jahr vom Bund 1,5 Milliarden Euro — und davon, so Stelzer, entfallen „exakt 236,3 Millionen Euro“ auf die oberösterreichischen Kommunen.
Man brauche finanzkräftige Gemeinden, „um in zentrale Projekte vor Ort investieren zu können und die Wirtschaft in Schwung zu halten“, verdeutlicht der Landeshauptmann die Intention nicht nur dieses Pakets, sondern auch des 344 Millionen Euro schweren Pakets, das das Land OÖ zur Stärkung der Liquidität geschnürt habe. Damit, so unterstreicht er, „werden Arbeitsplätze in den Regionen gesichert“.
Wie Stelzer verweist auch Finanzminister Gernot Blümel auf den Aspekt der Planungssicherheit, die den Gemeinden mit diesen Hilfen ermöglicht werde. „Wir stellen den Gemeinden die nötigen Mittel zur Verfügung, um die aktuellen Aufgaben zu meistern und nach der Krise gesund herausstarten zu können“, so Blümel, für den es auch zur Planungssicherheit gehört, dass den Gemeinden eine Mindesthöhe der Ertragsanteile garantiert werde. Insgesamt stellen man nun 2,5 Milliarden zur Verfügung.
