250 Mio. Euro für Ganztagsschule

Bis 2022 soll es für 40 Prozent der Pflichtschüler Tagesbetreuung geben

Präsentierten die Pläne zum Ausbau der Ganztagsschule (v. l.): Faßmann, Kurz (beide ÖVP) und Strache (FPÖ).
Präsentierten die Pläne zum Ausbau der Ganztagsschule (v. l.): Faßmann, Kurz (beide ÖVP) und Strache (FPÖ). © APA/BKA/Tatic

Knapp 250 Millionen Euro macht der Bund für die Förderung ganztägiger Schulformen in den Jahren 2020 bis 2022 locker. Das haben Kanzler Sebastian Kurz, Bildungsminister Heinz Faßmann (beide ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) gestern bekanntgegeben. Der Großteil des Geldes — 170 Mio. — soll dabei in den Erhalt bestehender Plätze fließen, 74 Mio. Euro sind für neue Angebote reserviert.

Das Ziel der in einer Neufassung des Bildungsinvestitionsgesetzes (BIG) verankerten Maßnahme: Bis Herbst 2022 soll es für 40 Prozent der Pflichtschüler — vor allem Volks- und Neue Mittelschüler — Tagesbetreuung geben, das sind knapp 230.000 Plätze. Beim Zielwert sollen auch die rund 57.500 Plätze an Horten in Schulnähe berücksichtigt werden, wenn sie bestimmte Qualitätskriterien einhalten. An den Pflichtschulen selbst soll das Angebot von 23,1 auf 30 Prozent (172.500 Plätze) steigen. An 85 Prozent der Pflichtschulen soll laut Faßmann eine Ganztagsbetreuung prinzipiell möglich sein.

Alte 15a-Vereinbarung wird durch BIG ersetzt

Bisher war der Ausbau ganztägiger Betreuungsangebote in einer 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern geregelt, das BIG soll nun die auslaufende Regelung ersetzen. Rund 150 der 250 zu vergebenden Millionen stammen dabei aus Mitteln der bisherigen 15a-Vereinbarung, die von den Ländern allerdings wegen des schleppenden Ausbaus bisher nicht abgerufen wurden. Die Sorge der Gemeinden, als zuständiger Schulerhalter nach Ablauf der Anschubfinanzierung auf den Personalkosten im Freizeitteil sitzen zu bleiben, wurde bisher immer als ein wesentlicher Grund für die Zurückhaltung genannt. Die Schulerhalter hätten die bisherige Regelung als „süßes Gift“ erlebt, sprach Faßmann von einem „Konstruktionsfehler“. Dem soll in der Novelle Rechnung getragen werden: Anders als in der ursprünglichen Fassung unter Rot-Schwarz sollen die Mittel nicht ausschließlich in neue Plätze fließen. Die Länder können alle Mittel, die aus der alten Vereinbarung liegen geblieben sind, in den Erhalt — sprich: die Finanzierung der Freizeitpädagogen — investieren. Außerdem können bis zu 25 Prozent des „frischen“ Geldes aus dem BIG dafür genutzt werden.

Jene Länder, die das Ausbauziel von 40 Prozent bereits erreicht haben, können überhaupt alle im BIG für sie vorgesehenen Gelder dafür einsetzen. Allerdings soll hier eine fixe Ko-Finanzierung eingeführt werden: 30 Prozent der Kosten müssen Land bzw. Gemeinden selbst tragen. „Das ist wirklich eine Errungenschaft“, sagte Strache.

„Das ist ein unglaublich attraktives Angebot an die Länder“, so Faßmann, der betonte, dass die Tagesbetreuung mit Lern- und Freizeit „immer Aufgabe der Schulerhalter“ und damit von Ländern und Gemeinden bleibe. „Wir erwarten uns, dass das Geld abgeholt wird“, erklärte Kurz.

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