30.000 Euro-Strafe gegen SPÖ wegen Wahlkampf 2017

Die SPÖ soll für die Überschreitung der Wahlkampfkostengrenze 2017 eine 30.000 Euro Geldbuße bezahlen. Diese Entscheidung hat der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Bundeskanzleramt am Mittwoch veröffentlicht. Damit hat der Senat den möglichen Strafrahmen zu 80 Prozent ausgeschöpft.

Die SPÖ hatte die für die letzten 82 Tage vor dem Urnengang geltende Sieben-Millionen-Euro Grenze 2017 um 383.429,95 Euro überschritten, wofür maximal 38.000 Euro Strafe möglich gewesen wäre. Die SPÖ ließ zunächst offen, ob sie beim Bundesverwaltungsgericht gegen den Bescheid () beruft. Sie hat dafür vier Wochen Zeit.

Die ÖVP war vom Senat schon Mitte Jänner wegen überhöhter Wahlkampfkosten 2017 verurteilt worden. Auch hier wurde der Strafrahmen zu 80 Prozent ausgeschöpft. Die Strafe gegen die Kanzlerpartei fiel aber mit 800.000 Euro ungleich höher aus, weil diese die Kostengrenze mit Ausgaben von 12,96 Mio. Euro regelrecht gesprengt hatte. Die Partei hat die Strafe bereits bezahlt.

Auch die FPÖ erwartet für ihre 10,7 Mio. Euro Wahlkampfausgaben 2017 eine höhere Strafe. Die Entscheidung darüber steht aber noch aus.

Noch nicht entschieden hat der Senat über die Causa Seegrundstücke: Das Land Oberösterreich hat der Sozialistischen Jugend für ihr Europacamp am Attersee nämlich ein Grundstück für einen nur symbolischen Pachtzins von 1,82 Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt. Der Rechnungshof sieht in der Differenz zum Marktpreis (bis zu 278.000 Euro) eine unzulässige Parteispende des Landes und hat die Causa angezeigt.

Die ÖVP wurde in einem ähnlichen Fall zu 80.000 Euro Strafe verurteilt und hat bereits dagegen Berufung eingelegt. Hier ging es um ein an die Junge Volkspartei (JVP) verpachtetes Grundstück am Mondsee. Der aus den 1960er-Jahren stammende Vertrag stelle keine unzulässige Parteispende dar und die JVP Oberösterreich habe sich daran nicht bereichert, argumentiert die Partei. Außerdem stehe dem Vertrag eine Gegenleistung zum Zwecke der Erholung der Jugend gegenüber. Über die Berufung muss nun das Bundesverwaltungsgericht entscheiden.

Die Causa Attersee ist nach Angaben des Senats aber noch nicht entscheidungsreif. Auch über weitere gegen die SPÖ erhobene Vorwürfe – etwa betreffend möglicherweise unzulässiger Parteispenden rund um die Organisation des Donauinselfestes – wird später entschieden.

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