Streitbeilegung: Südtirol als Modell für Minderheitenfrage

Schallenberg traf seinen italienischen Amtskollegen Di Maio in Bozen © APA/MICHAEL GRUBER

Die Abgabe der „Streitbeilegungserklärung“ zwischen Österreich und Italien hat sich am Samstag zum 30. Mal gejährt. Damit wurde der in den 1960er-Jahren eröffnete Streit um die Umsetzung des Pariser Vertrags zwischen den Ländern offiziell vor der UNO beendet. Viele der Redner im Rahmen des Festaktes in Bozen, unter ihnen die Außenminister der beiden Länder, sahen Südtirol als Modell für die Minderheitenfrage und nahmen Bezug auf die Lage in der Ukraine.

Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) sprach diesbezüglich von einem eklatantem Verstoß gegen die UNO-Charta. Die Südtirol-Autonomie müsse weiterentwickelt werden, dürfe nicht erstarren, betonte der Minister. Dabei sah er sowohl Österreich als auch Italien in der Verantwortung. Das Erreichte sei keine Selbstverständlichkeit. Die Konfliktlösung habe man Menschen zu verdanken, die Weitblick besaßen – der Weg dorthin sei aber nicht leicht und von Gewalt und Enttäuschungen begleitet gewesen, so Schallenberg weiter. Am Ende habe aber doch der lange Atem der Diplomatie zum Erfolg geführt.

Er und sein italienischer Amtskollegen Luigi Di Maio (Cinque Stelle) folgten der Einladung des Südtiroler Landeshauptmanns Arno Kompatscher (SVP) nach Bozen. Der offizielle Festakt stand unter dem Motto „30 Jahre Streitbeilegung vor den Vereinten Nationen – Südtirols Autonomie als gemeinsame Verantwortung“. Di Maio unterstrich die gute Zusammenarbeit der beiden Länder auch über die Südtirol-Frage hinaus und lobte auch die Kooperation innerhalb der Europaregion Tirol, Südtirol und Trentino. Sie sei ein „ideales Modell, um Europa weiterzuentwickeln“ hielt der italienische Außenminister fest. Die Autonomie Südtirols bezeichnete Di Maio als „Polarstern“ für das gemeinsame europäische Handeln für Italien und Österreich.

Gerade in der heutigen Zeit gewinne die Autonomie Südtirols besonderen Modellcharakter, fand auch Di Maio mit Hinblick auf die „Aggression Russlands gegenüber der Ukraine“. Er zeigte sich davon überzeugt, dass es in diesem Konflikt ohne einen Schutz der Minderheiten keinen Frieden geben könne.

Zum Auftakt der Veranstaltung wurde Film „Der lange Atem“ gezeigt, der die geschichtlichen Ereignisse vom Gruber-Degasperi-Abkommen, das die Grundlage der Südtirol-Autonomie bildet, bis heute nachzeichnet. Anschließend ergriff Landeshauptmann Kompatscher als Gastgeber das Wort. Er unterstrich, dass Südtirol heute wirtschaftlich und kulturell gut dastehe. Die Autonomie komme allen drei Sprachgruppen im Land zugute, fand er. Es gebe heute ein Mit- und kein Gegeneinander. Der Landeshauptmann wies auch stolz darauf hin, dass den italienischen Staat die Autonomie Südtirols nichts koste. Das Land sei sogar einer der wenigen Nettozahler in Italien, betonte er.

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Ein zunehmend düster werdendes Bild für Minderheiten in Europa und der Welt zeichnete indes der Sonderberichterstatter für Minderheitenfragen im UN-Menschenrechtsrat, Ferdinand de Varennes. Gerade deshalb betonte auch er das Beispiel Südtirol als ein mögliches Modell. Es sei nicht perfekt, aber das müsse es auch nicht sein, meinte er. Grußworte überbrachte in einer Videoansprache auch die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet. Sie gratulierte Südtirol und unterstrich, dass Minderheitenrechte Menschenrechte seien.

Musikalisch umrahmt wurde der Festakt vom Herbert Pixner Projekt, das zum Abschluss ein kurzes Konzert gab. Die beiden Außenminister trafen vor dem Festakt zu einem Gespräch zusammen und gingen anschließend gemeinsam zum Abendessen.

20 Jahre hatten die Verhandlungen um die Autonomie gedauert. Im Juni 1992 legten Österreich und Italien den Streit vor der UNO in New York schließlich bei. „Wir haben in einer schwierigen Situation, mit damals offenkundigen Meinungsverschiedenheiten zwischen zwei Nachbarstaaten, jenen friedlichen Weg beschritten, der in der Satzung der Vereinten Nationen vorgesehen ist“, beschrieb Minister Schallenberg den Prozess.

Durch das Abkommen wurde eine ausdrückliche völkerrechtliche Grundlage für die Autonomie Südtirols und die Schutzfunktion Österreichs gelegt. Der damalige Außenminister Bruno Kreisky (SPÖ) hatte die Südtirol-Frage im Jahr 1960 vor die UNO gebracht. Grund dafür war die Haltung Italiens gewesen, das Verhandlungen über die Südtirol-Autonomie mit dem Hinweis verweigerte, dass das Pariser Abkommen durchgeführt sei und Österreich kein Recht mehr habe, sich in dieser Frage einzuschalten.

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