4300 Polizisten mehr

Nehammer: Sicherheitsinitiative im Ministerrat

Nehammer im Gespräch mit Polizisten
Nehammer im Gespräch mit Polizisten © APA/Schlager

4300 Polizisten mehr will Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) auf die Straßen bringen. Dies sagte er bei einem Besuch am Dienstag gemeinsam mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) bei der Polizeiinspektion am Wiener Westbahnhof.

„Uns ist die Sicherheit in Österreich als Bundesregierung ein zentrales Anliegen“, bekräftige der Kanzler. Den Polizisten wolle man „den Rücken stärken“. Klar sei, dass es mehr Beamte brauche, „um die Sicherheit aufrecht zu erhalten“.

Die Regierung habe sich vorgenommen, die Rahmenbedingungen der Exekutive zu verbessern. Diese soll weniger Zeit mit Bürokratie verschwenden und mehr das tun, „wofür sie wirklich da ist“, sagte der Kanzler.

Nehammer will heute im Ministerrat eine Sicherheitsinitiative einbringen – mit dem Ziel, die 4300 Polizisten mehr auf die Straße zu bringen. Aktuell seien bereits 1600 in Ausbildung. Ab Juni sollen sie bereits „intensiv spürbar sein“.

Bis man auf die 2300 zusätzlichen Planstellen und 2000 zusätzlichen Ausbildungsplanstellen komme, sei es aber „noch ein weiter Weg“. Das Regierungsprogramm sieht auch die Schaffung einer Behörde vor, die Misshandlungsvorwürfe gegen Polizeibeamte aufklären soll.

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