51.500 Euro Schaden für Land OÖ

Falsche Berechnungen bei Mindestsicherung durch Sozialverein bestätigt

Bei der internen Überprüfung der Sozialabteilung des Landes OÖ hat sich der Verdacht bestätigt, dass es beim Auszahlen der Mindestsicherung für Obdachlose durch einen Verein zu Fehlern gekommen ist, teilte gestern die zuständige Landesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) mit.

So habe der Verein B37 ohne Bescheide Gelder ausbezahlt, womit dem Land ein Schaden von 51.500 Euro entstanden sein dürfte. Bereits im Juni hatte Gerstorfer mitgeteilt, dass die Vorgehensweise bei dem Linzer Verein nicht den Vorgaben entsprechen könnte. Grundsätzlich dürfen Sozialvereine im Rahmen der Soforthilfe Mindestsicherung an Obdachlose auszahlen. Dafür braucht es aber einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft bzw. des Magistrats. Verrechnet werden die Leistungen im Nachhinein mit dem Land.

Geld ohne Bescheid

Doch diese Bescheide holte sich B37 nicht ein, wie die Überprüfung ergab. Daher wurden Beträge in falscher Höhe ausgezahlt. In Summe hat der Verein 2018 mit beim Land 438.000 Euro abgerechnet. „Die Überprüfung zeigte, dass in einigen Fällen zu wenig (zusammen 6000 Euro) und in anderen Fällen zu viel (33.000 Euro) bezahlt wurde“, so Gerstorfer. 2017 wurden 500.000 Euro verrechnet (1500 Euro zu wenig und 26.000 zu viel).

Insgesamt sind dem Land 51.500 Euro zu viel in Rechnung gestellt worden. Die nicht korrekte Vorgehensweise sei bereits berichtigt, teilte Gerstorfer mit. Ungeachtet dessen wurde im Juni auch eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermittelt. „Hier wurde von Anfang an versucht, relevante Fakten unter den Teppich zu kehren. Nun kommt aber schön langsam die ganze Wahrheit ans Licht. Der Sozialverein B37 gehört auf Herz und Nieren geprüft“, sagte FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr in einer ersten Reaktion.

„Bei allen anderen Wohnungsloseneinrichtungen in OÖ erfolgte die Auszahlung rechtmäßig mit Bescheid.“ OÖVP-Sozialsprecher LAbg. Wolfgang Hattmannsdorfer dazu: „Mir ist es wichtig, dass wir authentische Fakten präsentiert bekommen. Daher werde ich die Causa im nächsten Unterausschuss thematisieren.“

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