53 Prozent der Italiener sprechen sich gegen Neuwahlen aus

Unterschriften für Draghis Verbleib – „Fünf Sterne“ stellen Bedingungen

Niemand weiß, wohin die Reise der italienischen Regierung unter Premier Mario Draghi hingeht. Neuwahlen im September sind nicht ausgeschlossen.
Niemand weiß, wohin die Reise der italienischen Regierung unter Premier Mario Draghi hingeht. Neuwahlen im September sind nicht ausgeschlossen. © AFP/MacDougall

Während die Parteien in Rom um einen Ausweg aus der Regierungskrise ringen, sind die Italiener mehrheitlich gegen die Aussicht vorgezogener Parlamentswahlen. Laut einer von der römischen Tageszeitung „La Repubblica“ veröffentlichten Meinungsumfrage sind 53 Prozent der Italiener gegen Neuwahlen im Herbst.

51 Prozent für andere Koalition unter Draghi

Laut der vom Meinungsforschungsinstitut Izi Spa durchgeführten Umfrage sind 51 Prozent der Befragten für einen Amtsverbleib von Premier Mario Draghi mit einer anderen Koalition als die aktuelle.

Inzwischen laufen die Gespräche in Rom weiter, um einen Ausweg aus der Krise zu finden. Italiens linkspopulistische „Fünf Sterne-Bewegung“ fordert von Draghi Zugeständnisse für ihren Verbleib in der Regierungskoalition. Die Bewegung hatte am Donnerstag auch die Krise ausgelöst. Die in Rom mitregierende Kleinpartei Italia Viva startete eine Unterschriftensammlung, mit der Draghi zum Verbleib aufgefordert werden soll. Die Partei um Ex-Premier Matteo Renzi hofft, bis Mittwoch 100.000 Unterschriften zu sammeln. Derzeit seien es über 30.000.

Am Mittwoch wird Premier Draghi über die politische Lage berichten. Er will prüfen, ob die Bedingungen für einen Amtsverbleib vorhanden sind, ansonsten wird er zurücktreten. „Wenn die Bedingungen am Mittwoch nicht erfüllt werden, wird das Parlament aufgelöst und wir werden um den 25. September herum wählen“, sagte Außenminister Luigi Di Maio.

Als mögliches Datum für eine Neuwahl gilt in Rom der 25. September.

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