580 Millionen Euro für Oberösterreichs Neustart

Breites Maßnahmenpaket für Mieter, Vereine und Betriebe – Schuldenbremse wird außer Kraft gesetzt

Die massiven Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Krise haben das gesellschaftliche, soziale und wirtschaftliche Leben in Österreich – und damit auch in Oberösterreich – stark getroffen. Daher bedarf es nach den „Schritten der Einschränkung“ nun „Schritte der Unterstützung“, wie Landeshauptmann Thomas Stelzer am Dienstag bei der Online-Präsentation eines umfangreichen Hilfspaketes des Landes sagte.

„Das punktgenaue Maßnahmenbündel ist bis zu 580 Millionen Euro schwer, umfasst sämtliche Bereiche, schützt Arbeitsplätze, unterstützt Unternehmen und hilft bei Einzelschicksalen“, sagte Stelzer zum Maßnahmenpaket, welches das Land gemeinsam mit den Sozialpartnern erarbeitet hat.

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Der „Chancen-statt-Schulden-Kurs“ des Landes ermögliche es nun, „die finanziellen Muskeln“ spielen zu lassen. Ganz ohne Fremdkapital wird es jedoch nicht gehen. Die Schuldenbremse wurde außer Kraft gesetzt, wie Stelzer, Stellvertreter Manfred Haimbuchner und Wirtschafts-Landesrat Markus Achleitner bei dem Online-Pressegespräch sagten.

Der Finanzierungsbedarf liegt bei etwa 133 Millionen Euro und wird, „wenn die konkreten Zahlen auf dem Tisch liegen“, dem Landtag zur Beschlussfassung vorgelegt, sagte Stelzer.

Härtefallfonds, Garantien und Bürgschaften

Das Paket für den „Neustart Oberösterreichs“ ist auch auf die „umfangreichen Maßnahmen“ des Bundes abgestimmt, damit es keine Doppelförderungen gibt. Punktuell – etwa beim 15 Millionen Euro schweren Härtefallfonds des Landes – wurde es so geschnürt, dass die, die keine Ansprüche auf Bundeshilfen haben, Hilfe vom Land bekommen. Neben dem Härtefallfonds übernimmt das Land unter anderem Bürgschaften für Klein- und Mittelbetriebe bis maximal hundert Millionen Euro, haftet für Großbetriebe in einem Ausmaß von in Summe bis zu 300 Millionen Euro und stellt die Tourismusbeiträge für dieses Jahr ruhend, was einer Entlastung von 10,5 Millionen Euro entspricht.

Zur Sache

Breite Palette

Das Maßnahmenpaket ist bis zu 580 Millionen Euro schwer und es umfasst etliche Bereiche. So werden etwa die Mietzahlungen für Unternehmen in Einrichtungen des Landes gestundet, hier entgehen dem Land zwei Millionen Euro an Einnahmen. Der Förderfonds für Kultur- und Sportbetriebe ist mit fünf Millionen Euro dotiert. Für den Sozialbereich sind zehn Millionen Euro vorgesehen. Der oberösterreichische Solidaritätsfonds wird auf drei Millionen Euro verdoppelt. Der landeseigene Härtefallfonds für Kleinstunternehmen ist mit 15 Millionen Euro dotiert. Die Bürgschaften für Betriebe sind mit 100 Millionen Euro veranschlagt. Durch das Aussetzen der Tourismusbeiträge entgehen dem Land 10,5 Millionen Euro an Einnahmen.

Dieses „starke Paket“, wie es Haimbuchner bezeichnete, sei notwendig um den Standort zu sichern. Im Wohnbereich verzichtet das Land auf Mahnspesen und Verzugszinsen, Delogierungen wurden ausgesetzt. „Denn viele Menschen haben nun finanzielle Sorgen. Das zeigen die Ansuchen um Wohnbeihilfe, die im Vergleich zu den Vormonaten um 50 Prozent gestiegen sind“, so Haimbuchner.

Massiv getroffen hat die Krise die Wirtschaft, es gebe daher laut Achleitner „viele Anfragen“ seitens der Betriebe, „vor allem, wie lange die Krise noch andauern wird, aber das kann niemand seriös beantworten“, sagte Achleitner. Das Land hat nun ein 60-köpfiges Expertengremium zusammengestellt, das proaktiv die Unternehmen über die Hilfsmaßnahmen des Landes berät. Diese umfassen beispielsweise auch vier Millionen Euro für Firmengründer, sieben Millionen Euro für die Sicherstellung von Arbeitskräften in wichtigen Bereichen der Lebensmittelversorgung sowie ein fünf Millionen Euro schweres Digitalisierungspaket, um Betrieben beim Einstieg in die Digitalisierung zu helfen.

Die Grünen kritisierten das Zustandekommen des Pakets „ohne Einbindung der anderen Landtagsparteien“, die SPÖ bekrittelte, dass das Paket nur ein „Konzept für einige Großkonzerne“ sei.

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