763 Mio. Euro auf der Visitenkarte

Für LR Hattmannsdorfer beweist sein Ressortbudget den „Stellenwert der Sozialpolitik“

Sozial-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer und Abteilungsleiterin Cornelia Altreiter-Windsteiger bei der Präsentation der Budget-Schwerpunkte für das Jahr 2022.
Sozial-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer und Abteilungsleiterin Cornelia Altreiter-Windsteiger bei der Präsentation der Budget-Schwerpunkte für das Jahr 2022. © Land OÖ/Liedl

Das Sozialressort sei „die gesellschaftliche Visitenkarte, wie man mit den Schwächeren umgeht“, sagt Wolfgang Hattmannsdorfer (OÖVP), der für eben dieses Sozialressort zuständige Landesrat. Insgesamt 763,6 Millionen Euro stehen ihm im kommenden Jahr zur Verfügung, um diesem Anspruch auch gerecht zu werden, dieses Budget „beweist den Stellenwert der Sozialpolitik in unserem Land“, so der Landesrat. Abzulesen sei das etwa an einer Budgetsteigerung von drei Prozent, aber auch daran, dass das Sozialbudget zehn Prozent des Gesamtbudgets des Landes OÖ ausmache.

Drei Schwerpunkte

Für die sozialpolitische Arbeit definiert Neo-Landesrat Hattmannsdorfer im kommenden Jahr drei Schwerpunkte:

Um ein Altern in Würde sicherzustellen, brauche es eine Strategie zur Gewinnung von Pflegefachkräften.

Es werde ein großes Ausbauprogramm bei den Leistungen für Menschen mit Beeinträchtigungen geben.

Im Bereich der Integration wiederum leite die Leitlinie „Integration durch Deutsch“.

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Dass die Bewältigung des Fachkräftemangels in der Pflege eine „zentrale Herausforderung“ ist, untermauert Hattmannsdorf mit Verweis auf die demografische Entwicklung. Im Jahr 2040 werden in OÖ fast 240.000 Menschen älter als 75 Jahre sein, fast 126.000 Pflegebedürftige wird es geben und rund 50.000 Demenzkranke. Die in Aussicht genommene „Pflegefachkräftestrategie“ soll von einer Expertenkommission erarbeitet werden, mit der Umsetzung soll noch im Jahr 2022 begonnen werden.

Aktuell werden in OÖ fast 40.000 Menschen über mobile Dienste betreut, in den 132 Alten- und Pflegeheimen gibt es 11.500 Bewohnerinnen und Bewohner, weiters gibt es für 5000 Menschen eine 24-Stunden-Betreuung.

Mit 526 Millionen Euro fließt der größte Brocken aus dem Sozialbudget in Leistungen für Menschen mit Beeinträchtigungen, davon mehr als die Hälfte in das Wohnen. Bis zum Jahr 2027 sollen zu den bisher 4668 Wohnplätzen jährlich weitere 100 dazukommen. OÖ liege hier „im Vergleich mit den anderen Bundesländern im Spitzenfeld“, betont Landesrat Hattmannsdorfer.

Beim dritten Ressortbereich, der Integration, führt für Hattmannsdorfer an der „Integration durch Deutsch“ kein Weg vorbei. Er verspricht einen deutlichen Ausbau der Deutschkurse auch in den Regionen. Zudem werden Maßnahmen zur Vermittlung der deutschen Sprache ein Kriterium bei der Fördervergabe, konkrete Leitlinien dafür sollen im ersten Halbjahr erarbeitet werden.

Zufrieden ist Hattmannsdorfer damit, dass bereits 85 Prozent der Bewohner in den Alten- und Pflegeheimen den „dritten Stich“ erhalten haben. Ein Schwerpunkt bleibe die Aufklärung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, hier liegt die Impfquote laut Abteilungsleiterin Cornelia Altrichter-Windsteiger bei 65,4 Prozent — seit Beginn der Arztgespräche im November sei das ein Anstieg um zwei Prozentpunkte. Freilich bleibe es das Ziel, „dass sich alle impfen lassen“.

Lob von der FPÖ

Dass LR Hattmannsdorfer in der Pflege, der Integration und der Unterstützung von Beeinträchtigten die Ressortschwerpunkte sieht, begrüßt FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr. Er sieht darin „erste wichtige Weichenstellungen“, bei der Pflegefachkräftestrategie werde sich die FPÖ „gerne aktiv beteiligen“. Mahr begrüßt zudem „ausdrücklich“, dass Deutsch als Voraussetzung für Landesförderungen verankert werden soll.

Für die SPÖ ist die Pflegekräftestrategie zwar „ein begrüßenswerter Ansatz“, es brauche aber ein „Bündel an Maßnahmen“, um die Herausforderungen in der Pflege zu stemmen, so die rote Pflegesprecherin Gabriele Knauseder.

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