80 Prozent der Amerikaner erkennen Biden als Wahlsieger an

Der designierte US-Präsident Joe Biden wird von knapp 80 Prozent der Amerikaner als künftiger Präsident der USA anerkannt. Eine Reuters/Ipsos-Meinungsumfrage ergab am Dienstag, dass 79 Prozent der Wähler in den USA glauben, dass Biden die Präsidentschaftswahl am 3. November für sich entschieden hat. Unterdessen reichte das Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump eine weitere Klage wegen angeblich unrechtmäßiger Stimmabgabe im Staat Michigan ein.

In Georgia sollen derweil alle abgegebenen Stimmen neu per Hand ausgezählt werden. Das sei die richtige Entscheidung angesichts des knappen Abstands zwischen Präsident Donald Trump und Herausforderer Joe Biden, sagte der zuständige Staatssekretär Brad Raffensperger. Georgia ist nicht entscheidend für den Wahlsieg Bidens. Georgia mit 16 Wahlleuten könnte Bidens Erfolg höchstens noch zementieren – oder eine Rolle spielen, wenn es den Trump-Anwälten gelingen sollte, die Ergebnisse in anderen Bundesstaaten zu kippen. Die Chancen darauf werden von US-Rechtsexperten allerdings als sehr gering eingeschätzt.

Einen für den Wahlausgang unbedeutenden Sieg konnte Trump in Alaska erringen. Das ging am Mittwoch aus übereinstimmenden Vorhersagen der Sender CNN und NBC auf Grundlage der bisherigen Stimmenauszählungen und Wählerbefragungen hervor. Alaska gilt als sichere Bastion der Republikaner. Die drei Wahlleute des dünn besiedelten Staates am nordwestlichsten Rand der USA gingen bereits 2016 mit einer deutlichen Mehrheit an Trump.

Die Weigerung der amtierenden US-Regierung, mit Biden zusammenzuarbeiten, stößt unterdessen auf Kritik aus der amerikanischen Wahlkommission. Das demokratische Kommissionsmitglied Ellen Weintraub forderte, Biden müsse – wie für einen künftigen Präsidenten üblich – Zugang zu Regierungseinrichtungen und Informationen bekommen. Jede Stunde Verzögerung mache es für die künftige Regierung schwieriger, mit ihrem offiziellen Dienstantritt im Jänner komplexe Probleme wie die Corona-Pandemie anzugehen, sagte Weintraub.

Trump weigert sich, seine Niederlage gegen Biden anzuerkennen und spricht weiter von Wahlfälschung. Bisher konnten er und die Republikaner trotz mehrerer eingereichter Klagen aber nichts dergleichen nachweisen. Sein Wahlkampfteam gab eine weitere Klage wegen angeblich unrechtmäßiger Stimmabgabe in Michigan bekannt. Die Wahlergebnisse dort sollten erst bestätigt werden, wenn überprüft worden sei, ob alle Stimmen rechtmäßig abgegeben wurden. Bereits während der Auszählung hatte Trump vergeblich versucht, einen Stopp der Stimmenauszählung in Michigan erwirken.

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Ein gewählter Präsident und sein Team bekommen üblicherweise schnell Zugang zur Regierungs-Infrastruktur, um die Machtübergabe vorzubereiten. Die Erlaubnis dazu gibt die Behörde General Services Administration (GSA). Angesichts von Trumps Haltung weigert sich GSA-Chefin Emily Murphy bisher, die nötigen Unterlagen für den Übergangsprozess zu unterzeichnen.

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