Die bisherige Blockade der Bundesländer zum EU-Renaturierungsgesetz hat am Freitag zu bröckeln begonnen, nachdem die beiden SP-regierten Bundesländer Wien und Kärnten ihre Zustimmung zu dem Gesetz ausgedrückt haben. Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) könnte nun auf EU-Ebene für das Gesetz stimmen. Aus EU-Kreisen hieß es, die nötige qualifizierte Mehrheit unter den EU-Staaten wäre damit wohl erreicht und könnte in dem Fall erneut zur Abstimmung gebracht werden.
Umweltministerin Gewessler war bisher durch die ablehnende „einheitliche Länderstellungnahme“, die Bundesländer in Angelegenheiten, in denen die Gesetzgebung Landessache ist, abgeben können, die Zustimmung verwehrt. Wie aus EU-Kreisen zu vernehmen war, könnte die belgische Ratspräsidentschaft den Text erneut zur Abstimmung bringen, sollte sich die österreichische Position tatsächlich ändern. Theoretisch kann dies bei jedem EU-Ministertreffen passieren, ein wahrscheinlicher Kandidat wäre aber der nächste EU-Umweltrat am 17. Juni in Luxemburg. Davor dürften auch noch die EU-Diplomaten der 27 Mitgliedstaaten eine Abstimmung abhalten.
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Die beiden SP-regierten Bundesländer Wien und Kärnten sollen die Landeshauptleutekonferenz ersuchen, „der nun vorliegenden EU-Renaturierungs-Verordnung doch näherzutreten“, schrieb Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Freitag auf X (vormals Twitter). „Ich habe dieses Vorhaben immer unterstützt – Österreich konnte jedoch aufgrund der einheitlichen Ablehnung der Länder nicht zustimmen. Deshalb finde ich die Initiative der beiden Bundesländer sehr vernünftig. Ich werde Landeshauptmann Ludwig und Landeshauptmann Kaiser nun rasch um Klarstellung bitten, ob die Bundesländer Wien und Kärnten ihre Ablehnung hiermit aufheben und eine österreichische Zustimmung möglich machen“, hieß es in einer ersten Reaktion der Umweltministerin.
Wien habe die EU-Renaturierungs-Verordnung inhaltlich immer positiv gesehen, hieß es auch in einer Aussendung von Wiens Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ): „Gerade auch, weil wir in Wien in vielen Bereichen schon seit langem vorzeigen, wie Arten- und Lebensraumschutz funktioniert“, sagte Czernohorszky zum Vorstoß von Bürgermeister Michael Ludwig und Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser zur EU-Renaturierungs-Verordnung. Auf EU-Ebene habe sich einiges getan: Viele Bedenken der Länder konnten gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag zerstreut werden.
SPÖ-Parteivorsitzender Andreas Babler und SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder begrüßen die Entscheidung von Wien und Kärnten in Sachen EU-Renaturierungsverordnung. Mit der Änderung des Entwurfs hätten einige Bedenken der Bundesländer gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag ausgeräumt werden können, hieß es. „Mit dem neuen EU-Vorschlag zur Wiederherstellung der Natur können wir einen Beitrag leisten, Natur und Klima für unsere Kinder und Enkelkinder zu schützen“, betonte Babler. „Nach der Prüfung des neuen Verordnungsentwurfs durch die Bundesländer ist der Weg frei für die Zustimmung Österreichs“, ergänzte Schieder. Jetzt sei Ministerin Gewessler „am Ball“.
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Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) verwies am Freitag in einem Brief an Ludwig und Kaiser auf einen Rundruf, der ergeben habe, „dass die Bedenken gegen die geplanten einschneidenden Maßnahmen der konkreten EU-Richtlinie in Sachen Renaturierung bei allen anderen Bundesländern unverändert aufrecht sind“. Weil ihr ein breiter Konsens ein ganz großes Anliegen sei, werde sie den Landesamtsdirektor in St. Pölten beauftragen, nochmals die Beratungen mit seinen Amtskollegen in den Ländern aufzunehmen.
Besonders die Landwirtschaft werde von den EU-Plänen massiv bedroht, führte Mikl-Leitner aus. Die Europäische Union wolle in das Eigentum eingreifen und heimische produktive Ackerflächen stilllegen, „mit weitreichenden Konsequenzen für uns alle: In Österreich würde dadurch die Herstellung heimischer Lebensmittel massiv beschnitten. In weiterer Folge müssten wir mehr Lebensmittel aus Regionen der Welt importieren, die den wertvollen Regenwald für landwirtschaftlichen Flächen roden“ so die Landeshauptfrau, die zudem anmerkte, dass die EU bei den Renaturierungs-Plänen „leider in die falsche Richtung“ denke.
„Gerade in jenen Bundesländern, in denen die Landwirtschaft eine bedeutende Rolle einnimmt, sind die großen Bedenken gegen diese EU-Pläne daher weiterhin aufrecht“, betonte Mikl-Leitner. Darüber hinaus würde die zusätzliche Bürokratisierung Gesamtkosten von mindestens 154 Milliarden Euro verursachen.
Das geplante „Nature Restoration Law“ wurde bisher von allen Bundesländern abgelehnt. Das EU-Gesetz sieht vor, dass künftig mehr Wälder aufgeforstet, Moore wiedervernässt und Flüsse in ihren natürlichen Zustand versetzt werden. Nach langen Verhandlungen wurde es in einer abgeschwächten Form, die viele der früheren Kritikpunkte wie eine mögliche Gefährdung der Ernährungssicherheit berücksichtigte, im EU-Parlament beschlossen.
Ende März wurde es von der belgischen Ratspräsidentschaft beim Rat der EU-Umweltminister jedoch kurzfristig von der Agenda genommen, als sich vor der finalen Absegnung des Gesetzes keine qualifizierte Mehrheit (mindestens 55 Prozent der Mitgliedsländer, die zudem mindestens 65 Prozent der Bevölkerung der Union repräsentieren, Anm.) abzeichnete.
„Mit dem Ende der Bundesländer-Blockade ist der Weg frei für die Zustimmung Österreichs zu diesem wichtigen Teil des EU Green Deals – und damit für eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten“, so Reinhard Uhrig, Leiter der politischen Abteilung bei Global 2000 in einer Stellungnahme. Greenpeace-Sprecherin Ursula Bittner nannte das Renaturierungsgesetz einen der wichtigsten Meilensteine überhaupt für den Naturschutz in Europa. „Dass nun, mit der SPÖ, über Wien und Kärnten Bewegung in die Sache kommt, ist sehr erfreulich. Nun müssen auch die anderen Bundesländer ihre verantwortungslose Blockadehaltung aufgeben.“
Die Naturschutzorganisation WWF Österreich begrüßte den aktuellen Vorstoß der beiden Bundesländer Wien und Kärnten für eine Neubewertung des aktuellen Entwurfes des EU-Renaturierungsgesetzes. „Das ist ein wichtiges Signal gegen die bisherige Blockade der Bundesländer. Das geplante Gesetz wäre ein riesiger Fortschritt für eine intakte Natur, sachlich betrachtet spricht alles dafür“, sagte WWF-Programmleiterin Hanna Simons in einer Aussendung.