Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) ist optimistisch, dass der Druck auf das Bundesbudget abnehmen wird. „Wir haben viereinhalb Jahre Krisenbewältigung hinter uns, das hat viel Geld gekostet“, sagte Nehammer am Donnerstag bei einem Pressegespräch in Dornbirn. Es habe viele „Notwendigkeiten“ gegeben, die so nun aber nicht mehr gegeben seien. „Mit einem vernünftigen Wirtschaftswachstum und einem vernünftigen Budgetplan haben wir die Möglichkeit zu konsolidieren“, sagte Nehammer.
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat am Montag in ihrem 140-seitigen Länderbericht Österreich eine gute wirtschaftliche Entwicklung in den vergangenen zwei Jahrzehnten bescheinigt, aber auch Reformbedarf aufgezeigt. Es wurden Fiskalreformen empfohlen, etwa im Bereich der Pensionen.
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Nehammer betonte, dass sich Österreich bei der Staatsverschuldung „im Schnitt der EU“ befinde, zudem ging er davon aus, dass Budget-Defizit unter der Maastricht-Grenze von 3 Prozent bleiben werde. Einsparungspotenzial sah er vor allem im Umbau des Fördersystems, Unterstützungsmaßnahmen müssten vielmehr punktuell und weniger langfristig gesetzt werden.
Zum Pensionssystem führte Nehammer aus, dass die im Jahr 2000 durchgeführte Pensionsreform – Stichwort: lebenslanger Durchrechnungszeitraum – erst jetzt zu wirken beginne. Über ein höheres Pensionsalter als 65 brauche man nicht zu diskutieren, solange das faktische derzeit bei 62 Jahren liege. Nicht vergessen dürfe man, dass die Pensionen von arbeitenden Menschen finanziert würden. Auch müsse sich länger zu arbeiten lohnen.
