Diese Woche startet in Oberösterreich der Pilotbetrieb zur Einführung einer Sachleistungskarte in der Grundversorgung. Rund 250 Personen im Raum Steyr sind in diesen Pilotbetrieb inkludiert. Seit Montag werden die ersten mit Geld bebuchten Sachleistungskarten ausgegeben.
„Eine wesentliche Voraussetzung für eine funktionierende Grundversorgung ist der Kampf gegen die illegale Migration. Die Sachleistungskarte ist dazu ein weiterer wichtiger Schritt“, erklärte Innenminister Gerhard Karner in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Sozial-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer.
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Auch weitere Maßnahmen des Innenministeriums zeigten, so Karner, bereits Wirkung: Kam es im Burgenland im ersten Halbjahr 2022 noch zu 19.344 Aufgriffen, waren es im gleichen Zeitraum 2023 nur mehr 10.731 und im ersten Halbjahr 2024 nur mehr 303 Aufgriffe. Die gesetzten Maßnahmen im konsequenten Vorgehen gegen die Schleppermafia werden intensiv fortgesetzt“, so Innenminister Gerhard Karner.
„Der Pilotbetrieb für die Sachleistungskarte für Asylwerber ist in Oberösterreich erfolgreich gestartet. Damit setzen wir ein klares Signal, dass wir konsequent gegen den Missbrauch von Leistungen vorgehen und machen dabei auch den Prozess der Auszahlung effizienter. erklärte Integrations-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer.
Der oberösterreichische Pilotbetrieb sei auch die Basis für die bundesweite Ausschreibung und Ausrollung der Sachleistkarte. Nach der nunmehr erfolgten ersten Ausgabe sollen in einer zweiten Phase ab Herbst auch Asylwerbende in privaten Quartieren die Karten erhalten. Auf Basis dieses Pilots soll die Sachleistungskarte anschließend für den bundesweiten Vollbetrieb ausgeschrieben werden.
Die Sachleistungskarte wird bereits jetzt in 23 Landkreisen und Kommunen in Deutschland im Bereich der Asylversorgung eingesetzt, darunter in Hamburg, Leipzig und zahlreichen Landkreisen in Thüringen.
Die Sachleistungskarte ist eine guthabenbasierte Debitkarte, auf die die Leistung aus der Basisversorgung gebucht wird. Die Asylwerbenden erhalten ein tägliches Verpflegungsgeld von sieben Euro, Minderjährige erhalten fünf Euro, die Buchung erfolgt zweimal monatlich.