Deutschland und verbündete Staaten drohen den islamistischen Taliban in Afghanistan wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen gegen Frauen und Mädchen mit dem Gang vor den Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag. Sie verweisen dabei auf die Frauenrechtskonvention der Vereinten Nationen (CEDAW).
Im Rahmen der Konvention, dessen Vertragsstaat Afghanistan ist, hätten Deutschland, Australien, Kanada, und die Niederlande die Taliban offiziell an ihre Verpflichtung erinnert, Verstöße gegen Frauenrechte einzustellen, heißt es im Entwurf einer Erklärung, die der Deutschen Presse-Agentur in New York vorlag.
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„Sollte dies jedoch innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht zu Ergebnissen führen“, werde zunächst ein Schiedsverfahren und in letzter Instanz die Vorlage des Streits vor dem Internationalen Gerichtshof angestrebt, heißt es in dem Papier weiter. „Die Frauen und Mädchen Afghanistans verdienen nichts weniger als die uneingeschränkte Wahrnehmung ihrer Menschenrechte.“
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wollte an diesem Mittwoch (26. September) am Rande der UN-Vollversammlung in New York mit ihren Kolleginnen aus Australien und Kanada, Penny Wong und Mélanie Joly, sowie dem niederländischen Außenminister Caspar Veldkamp über das Thema beraten.
Baerbock kritisiert immer wieder, dass es seit der erneuten Machtübernahme der Taliban im Jahr 2021 durch systematische und institutionelle Diskriminierung zu einer weltweit unvergleichlichen Verletzung der fundamentalen Rechte von Frauen und Mädchen in Afghanistan kommt
Der Internationale Gerichtshof ist das höchste Gericht der Vereinten Nationen mit Sitz im Friedenspalast in Den Haag. Er soll Konflikte zwischen Staaten lösen. Seine Urteile sind bindend, eine Berufung ist nicht möglich. Doch das Gericht besitzt keine Machtmittel, um einen unterlegenen Staat zu zwingen, ein Urteil umzusetzen.