Nachdem sich Schwarz-Grün nach langem Hin und Her doch auf einen Entwurf zur Neuregelung der Handy-Sicherstellung geeinigt hat, erntet dieser Kritik von Armenak Utudjian, Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages. Gegenüber der „Krone“ bezeichnete er ihn als „halbherzigen Kompromiss“ und rechnet damit, dass der Entwurf wieder vor dem Verfassungsgerichtshof landen wird. Dieser hatte die Sicherstellung von elektronischen Datenträgern mit Anfang 2025 aufgehoben.
Die Einigung „beinhaltet keine personelle und organisatorische Trennung von Aufbereitung und Auswertung der sichergestellten Handydaten, wie von den Rechtsanwälten dringend gefordert“, kritisierte Utudjian, der darin die Vorgaben des VfGH widersprochen sieht. Dabei gehe es um das Trennungsprinzip: „Der, der forensisch auswertet, darf nicht der sein, der die Daten aufbereitet.“ Ohne diese Trennung ändere sich quasi nichts am Status quo.
Lesen Sie auch
Herrin des Verfahrens bleibt somit die Staatsanwaltschaft. Die Verwertung von Zufallsfunden wird durch die Neuregelung zwar eingeschränkt (auf die gerichtliche Bewilligung), bleibt aber möglich. „Ich halte es für bedauerlich, dass die Chance für eine rechtsstaatlich saubere Lösung vertan wurde und die Rechte der Betroffenen weiterhin nicht ausreichend geschützt sind.“
Zustimmung von FPÖ oder SPÖ nötig
In der geplanten Novelle wird nicht nur die Handy-Sicherstellung geregelt, vielmehr soll es auch zu weiteren Änderungen der Strafprozessordnung kommen. Da ÖVP und Grüne mittlerweile aber keine Mehrheit mehr im Nationalrat haben, ist die Zustimmung von FPÖ oder SPÖ nötig. Letztere signalisierte diese bereits, wenn auch vorsichtig.
„Das Ergebnis eines politischen Kompromisses“ sah zuvor die Präsidentin der Vereinigung der österreichischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Elena Haslinger. Man werde damit arbeiten können, allerdings sei ein erheblicher Mehraufwand zu erwarten, der auch personell abgebildet werden müsse. Eine große Herausforderung sei unter anderem die kurze Vorbereitungszeit auf die komplexe Neuregelung der Handy-Sicherstellung.
Video