Keine Einigung auf UNO-Plastikabkommen

Verhandlungsleiter Luis Vayas Valdivieso © APA/AFP/ANTHONY WALLACE

Die fünfte Verhandlungsrunde für ein UNO-Plastikabkommen ist ohne Einigung zu Ende gegangen. Im südkoreanischen Busan hatten eine Woche lang Vertreter aus über 170 Staaten beraten, um nach jahrelanger Vorbereitung verbindliche Maßnahmen zur Eindämmung der globalen Plastikverschmutzung zu beschließen. Die Verhandlungsrunde in Busan war ursprünglich als finale Verhandlungsrunde angedacht, nun soll mangels Übereinkunft die Debatte im kommenden Jahr fortgesetzt werden.

Die zentrale, bisher ungelöste Streitfrage betrifft eine mögliche Obergrenze für die Plastikproduktion, wie es von einer Koalition aus über 100 gleichgesinnten Staaten – darunter Mexiko, Panama, Ruanda und die Europäischen Union – gefordert wird. Ölstaaten wie Saudi-Arabien und Russland hingegen hatten sich vehement gegen Produktionsgrenzen ausgesprochen – und stattdessen gefordert, dass sich das Abkommen auf eine effiziente Abfallwirtschaft fokussieren solle.

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Delegierter: Haben Ziel nicht erreicht

„Wir haben nicht das erreicht, wofür wir gekommen sind“, sagte Juan Carlos Monterrey Gómez von der Delegation aus Panama in einer emotionalen Rede zum Abschluss der Verhandlungen, die von anhaltendem Applaus begleitet wurde: „Zögern bedeutet Tod, Handeln bedeutet Überleben“. Man werde nicht nachgeben und weiter für ein verbindliches Plastikabkommen kämpfen.

Greenpeace begrüßt Fortsetzung der Verhandlungen

„Greenpeace begrüßt, dass Österreich und die EU weiterhin an einem starken Abschluss der Verhandlungen festhalten“, meinte die Umweltschutzorganisation in einer ersten Reaktion. Ein starkes Abkommen müsse an der Quelle ansetzen und die Plastikproduktion reduzieren. Greenpeace fordert, dass bis 2040 die Plastikproduktion weltweit um 75 Prozent sinkt.

„Über hundert Länder, darunter Österreich und die EU, haben in Korea eine klare Haltung gegen die Störversuche der öl- und gasproduzierenden Länder gezeigt und weiterhin ein starkes Plastikabkommen gefordert. Wir begrüßen, dass die Verhandlungen fortgesetzt werden, statt sich unter Zeitdruck auf einen schwachen Abschluss zu einigen“, meinte Marc Dengler, Plastikexperte bei Greenpeace in Österreich, in einer der APA übermittelten Stellungnahme. Ein wirksames Plastikabkommen müsse „einen verbindlichen Pfad aufweisen, wie die Plastikproduktion weltweit deutlich reduziert werden kann.“ Ambitionierte Länder hätten dabei mit gutem Beispiel voranzugehen. „In Österreich muss die nächste Bundesregierung vermeidbares Einwegplastik verbieten sowie die Mehrwegquoten deutlich erhöhen“, betonte Dengler.

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Fast 200 UNO-Staaten hatten sich im März 2022 geeinigt, bis Ende 2024 einen gemeinsamen Beschluss zur Eindämmung von Plastik zu fassen. Insgesamt wurde das Abkommen über fast zehn Jahre vorbereitet. Global werden laut UNO jährlich rund 400 Millionen Tonnen Plastikmüll produziert, Tendenz steigend.