Kommentar zur Atompolitik der EU

Was für ein Widerspruch: Wenige Stunden, nachdem Deutschland zu Silvester drei weitere Atommeiler endgültig abgeschaltet hatte, hängte die EU-Kommission der Atomkraft ein grünes Mäntelchen um. Während Deutschland mit Ende dieses Jahres auch seine letzten drei Kernkraftwerke vom Netz genommen haben wird, wird die riskante Technologie auf europäischer Ebene als Klimaschutzmaßnahme abgesegnet.

Nicht alle wollen dabei mitspielen. Aber weil die wenigen Verbündeten Österreichs in der Minderheit sind, ist von einer Umsetzung der von Brüssel vorgeschlagenen Taxonomieverordnung auszugehen. Österreich droht bei einer allfälligen Klage vor dem EuGH ein ähnliches Schicksal wie 2020 mit jener gegen die Subventionen fürs britische AKW Hinkley Point C: Abgewiesen!

Von Berlin ist keine nennenswerte Unterstützung zu erwarten. Die dort mitregierenden Grünen lamentieren zwar, Deutschlands historische Freundschaft mit der Atomstromgroßmacht Frankreich werden aber auch sie nicht aufs Spiel setzen.

EU-Kommission will Atomkraft als umweltfreundlich einstufen

Die EU-Kommission will Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter Auflagen als klimafreundlich einstufen. Das geht aus einem Entwurf für einen...

Kanzler Nehammer hatte schon nach dem EU-Dezembergipfel geahnt, dass Österreich den Kampf gegen den Klimaschutzschmäh der Atomlobby „wahrscheinlich verlieren“ werde.

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Die einzige Chance für ein radikales Umdenken bleibt Europa hoffentlich erspart: Ein weiterer Super-Gau à la Tschernobyl oder Fukushima.