Mit einer positiven Jahresbilanz der Koalition sind Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) gestern nach dem Ministerrat vor die Medien getreten. Er sei Zeuge vieler Koalitionen gewesen, ein so vertrauensvolles Miteinander habe er noch nicht erlebt, lobte der Kanzler das Koalitionsklima.
„Mehr als schweres Jahr“
Nehammer ließ das „mehr als schwere Jahr“ seit seiner Angelobung Revue passieren: Vom Corona-Lockdown zu Beginn bis zur Invasion Russlands in der Ukraine und allen damit verbundenen Folgen und Krisenhilfsmaßnahmen. Man habe die Energieversorgung gesichert, drei Antiteuerungspakete beschlossen und währenddessen an Strukturreformen weitergearbeitet, etwa mit der ökosozialen Steuerreform und der Abschaffung der Kalten Progression.
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Besonders im Vergleich mit anderen europäischen Ländern sieht Kanzler Nehammer Österreich gut platziert: Er betonte, dass laut Berechnungen Österreich bei insgesamt 37,7 Milliarden Euro mit den zweithöchsten Pro-Kopf-Antiteuerungsmaßnahmen nur hinter Luxemburg liege. In Österreich beträgt die Pro-Kopf-Entlastung demnach 4147 Euro, in Deutschland etwa nur bei 3511 Euro. Man habe einen Einbruch der Wirtschaft und des Konsums abwenden können, habe schon heuer einen Energiekostenzuschuss für die Unternehmen auf den Weg gebracht, um die Konkurrenzfähigkeit gegenüber Deutschland zu wahren, und arbeite bereits an einem Zuschuss für 2023.
Energieeffizienzgesetz
Auch Kogler versprach hier eine europarechtskonforme Lösung für das ganze Jahr 2023. Und: „Wir werden auch ein Energieeffizienzgesetz noch in diesem Jahr präsentieren können.“ Dieses solle Sparanreize als Rahmenvorgabe und Förderungen für Betriebe bringen.
Kogler unterstrich, dass viele strukturelle Maßnahmen erst im kommenden Jahr zu wirken beginnen würden, etwa die Valorisierung der Familien- und Sozialleistungen. Seit der Ära Kreisky in den 1970er Jahren sei dies debattiert worden, ebenso wie die Abschaffung der kalten Progression. „Immer haben alle darüber geredet, niemand hat es gemacht, außer diese Regierung“, betonte er.
Kritik von der Opposition
Die Opposition sah all das erwartungsgemäß anders. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ortete in einer Aussendung vor allem Eigenlob und Show. Die Regierung habe bei der Bekämpfung der Teuerung völlig versagt und sei nur mehr mit Skandalen, Streit und Show beschäftigt. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz attestierte der Regierung eine „unglaubliche Mischung aus himmelschreiender Abgehobenheit und totaler Realitätsverweigerung“. Ähnlich die Neos: „Die Regierung kann sich noch so sehr in die Tasche lügen, in Wahrheit geht gar nichts weiter.“