Das Volumen des ersten Entlastungsschritts bei der Lohn- und Einkommenssteuer im Jahr 2021 beträgt laut Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) 1,6 Mrd. Euro. 2022 soll dann auch die zweite Stufe von 35 auf 30 und die dritte Stufe von 42 auf 40 Prozent gesenkt werden. Der Familienbonus wird dann wie angekündigt von derzeit 1500 auf 1750 Euro und der Kindermehrbetrag auf 350 Euro angehoben.
Insgesamt soll damit laut dem Finanzminister ein Volumen von vier Mrd. Euro bewegt werden. Einen Zeitpunkt für die im Regierungsprogramm verankerte Senkung der Körperschaftsteuer (KöSt) von derzeit 25 auf 21 Prozent gibt es noch nicht. Das Vorhaben soll laut Blümel aber jedenfalls in der laufenden Legislaturperiode umgesetzt werden. Mit allen weiteren Maßnahmen gemeinsam soll die Gesamt-Steuerquote auf unter 40 Prozent des BIP gedrückt werden.
Hinsichtlich der angestrebten Ökologisierung des Steuersystems werden die ersten sechs Schritte im kommenden Jahr gesetzt, weitere dann ab 2022. Zur Vorbereitung startet im Februar die im Regierungsprogramm vereinbarte „Task Force ökosoziale Steuerreform“ mit Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Blümel an der Spitze; die weiteren Mitglieder der Gruppe sind noch offen.
Ökologisierungspaket
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Das erste „Ökologisierungspaket“ für 2021 umfasst die angekündigte Vereinheitlichung der Flugticketabgabe auf zwölf Euro mit dem Ziel, die Kurzstrecke teurer und die Langstrecke günstiger zu machen — sowie eine Anti-Dumping-Regelung. Diese soll sicherstellen, dass Preise für Flugtickets künftig nicht mehr unter die zu entrichtenden Gebühren und Abgaben fallen. Die Regierung erwartet sich hier Einnahmen von rund 110 Mio. Euro.
Ebenfalls 2021 umgesetzt werden soll die „Ökologisierung“ der Normverbrauchsabgabe (NoVA), die Anreize zum Erwerb emissionsfreier Fahrzeuge zum Ziel hat. „Ökologisiert“ werden sollen wie angekündigt auch die Pendlerpauschale und die bestehende Lkw-Maut. Allzu konkret sind die ersten sechs Maßnahmen noch nicht, bis zum Sommer sollen die Pläne im Detail vorliegen.
Ab 2022 sollen dann weitere Schritte folgen, die ebenfalls von der Task Force ausgearbeitet werden sollen. Darunter fällt etwa die Frage eines Modells für eine „CO2-Bepreisung“.
Bereits ab Jänner 2021 in Kraft treten werden die schon angekündigten Entlastungen für die Landwirtschaft. Die Landwirte sollen — wie im Regierungsprogramm vereinbart — etwa über eine 3-Jahres-Verteilung für Gewinne entlastet werden, ebenso über eine Anhebung der Umsatzgrenze für die Buchführungspflicht von aktuell 550.000 Euro auf 700.000 Euro und die Senkung des Anrechnungsprozentsatzes beim fiktiven Ausgedinge von 13 auf 10 Prozent.
Zur Gegenfinanzierung sind die Details noch offen. Ziel ist es, die Kosten durch „Sparen im System“, einen „sparsamen Umgang mit Steuergeld“ und einem „strengen Budgetvollzug“ hereinzubekommen. Auch die bereits angekündigte Verlängerung des Spitzensteuersatzes von 55 Prozent für Einkommen über eine Million Euro soll Einnahmen hereinspülen.
Zufriedene Regierung
„Ich bin froh, dass es in wenigen Wochen gelungen ist, den Startschuss zu setzen“, freute sich Bundeskanzler Sebastian Kurz. Es sei ein großer Einstieg in den Umstieg, ergänzte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne). Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) betonte einmal mehr die Notwendigkeit eines straffen Budgetvollzugs, um sich die Entlastung leisten zu können. Die Schuldenquote will er Richtung 60 Prozent führen, die Steuer- und Abgabenquote auf unter 40 Prozent senken. Für Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) bleibt im Zentrum der Reform, dass eine ökologische und soziale Umsteuerung möglich sei. Durch die die vorgesehene Verbesserung des Familienbonus werden „Familien noch stärker finanziell entlastet“, so ÖVP-Klubchef August Wöginger.
Lob und Kritik
Naturgemäß kritisch werden die Ergebnisse der Klausur von der Opposition gesehen. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer findet den Regierungsvorschlag für eine Tarifreform „schwach und unsozial“, die FPÖ sieht die gesamte Klausur in der Wachau als „Marketingschmäh“ — mit negativen Auswirkungen für die Umwelt, weil „jede Menge heiße Luft“ produziert wurde. Wie Neos-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn ist auch ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian der Meinung, dass der Handlungsbedarf für eine rasche Abgeltung der kalten Progression von der Regierung noch immer nicht erkannt wurde.
Lob kommt von Wirtschaftsseite. Karlheinz Kopf, Generalsekretär der Wirtschaftskammer, lobt den ersten Schritt der steuerlichen Entlastung. Die Leiter von Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) und Institut für Höhere Studien (IHS), Christoph Badelt und Martin Kocher, begrüßen die geplante Ökologisierung.
