Achleitner klar gegen weiteren Lockdown

LR Markus Achleitner sieht Wirtschaft krisenfest und setzt auf Digital-Uni in Oberösterreich

Landesrat Markus Achleitner erläuterte im Interview auch, worauf man bei der Energiewende besonders achten muss.
Landesrat Markus Achleitner erläuterte im Interview auch, worauf man bei der Energiewende besonders achten muss. © Land OÖ/Schaffner

Anfang Dezember 2018 übernahm Markus Achleitner das Standortressort in der Landesregierung. Danach wurde es schnell turbulent.

Erst kam Ibiza, dann Corona. Im Interview spricht er über die Erfahrungen und weitere Herausforderungen durch Pandemie, Klimawandel und Digitalisierung.

Sie sind nun seit mehr als 1000 Tagen im Amt, wie lautet Ihre Zwischenbilanz?

Es waren 1000 sehr spannende und erfolgreiche Tage. Es hat sich sofort etwas getan, zuerst Ibiza, dann nach der Übergangsregierung die neue Bundesregierung. Da hat man dann gedacht, jetzt können wir gut weiter machen. Aber dann kam Corona. Der große Einschlag, wo wir schauen mussten, dass wir die Wirtschaft am Laufen halten. In dieser Zeit zu sehen, wie die Leute in schweren Zeiten zusammenhalten, das war sehr beeindruckend – und auch wie schnell dann der Aufstieg wieder gelungen ist.

Der Aufstieg ist in manchen Bereichen fast zu schnell.

Durch ein weltwirtschaftliches Konjunkturprogramm sehen wir nun Überhitzungserscheinungen, etwa die Lieferketten- und Ressourcen-Problematik. Aber das sind alles Probleme, um die wir uns gern kümmern – vor einem Jahr drehten sich die Ängste um Insolvenzwellen und Massenarbeitslosigkeit. Damals haben Österreich und Oberösterreich mit Milliarden Euro geholfen.

Die ersten Corona-Wellen sind also gut überstanden. Was kann eine mögliche vierte Welle noch anrichten?

Die heimische Wirtschaft hat sich bisher als sehr robust bewiesen, man kann sagen Oberösterreich kann Krisenbewältigung. Aber man muss der Pandemie die Grenzen aufzeigen, es sollten daher noch mehr Menschen impfen gehen. Das würde viel helfen. Aber die Wirtschaft selbst ist durch die Konjunkturanreize so stark und so robust, dass man positiv in die nächsten Jahre schauen kann.

Aber können Sie sich einen weiteren Lockdown vorstellen?

Niemand in der Landes- oder Bundesregierung kann sich einen weiteren Lockdown vorstellen. Vorher werden alle anderen Maßnahmen ergriffen.

Welche G-Regeln sollen Ihrer Meinung nach wo gelten?

Das Virus macht an Landesgrenzen nicht halt, daher ist der Bund gefordert, die Situation richtig einzuschätzen. Wir haben jetzt die 3-G-Regel, wenn man die ordentlich befolgt, funktioniert das. Aber nochmal: Impfen ist Trumpf.

Arbeitsminister Martin Kocher strebt eine Arbeitsmarktreform an. Wie stehen Sie dazu?

Der Arbeitsmarkt hat nun eine Dynamik wie nie zuvor. Wir haben gleich viel Arbeitslose wie offene Stellen. Jeder, der in Oberösterreich arbeiten will, kann in Oberösterreich arbeiten. Jene, die arbeitssuchend sind, weil ihnen die nötige Qualifikation fehlt, müssen wir ausbilden. Dafür haben wir den Pakt für Arbeit und Qualifizierung noch einmal um 100 Mio. auf 342 Mio. Euro aufgestockt. Damit können wir 100.000 Menschen qualifizieren, wir können also eine Ausbildungs- und Qualifizierungsgarantie für jede Oberösterreicherin und jeden Oberösterreicher anbieten. Die Menschen sollen motiviert werden, dieses Angebot auch anzunehmen.

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Aber welche Reformen will man konkret angehen?

Hier bin ich auch auf der Linie von Minister Kocher: man kann keine Einzelmaßnahmen diskutieren, sondern nur ein Gesamtpaket. Unser gemeinsames Ziel ist es, Menschen in Arbeit zu bringen. Das ist die beste Arbeitsmarktpolitik, jeder Arbeitslose ist ein Arbeitsloser zu viel. Die Firmen suchen in allen Qualifikationsstufen, daher kann man sagen: Zwei Hände und der Wille zur Arbeit genügen in Oberösterreich, um Arbeit zu finden.

Maßnahmen wie eine geringere Zuverdienstgrenze oder degressives Arbeitslosengeld sind keine Tabus?

Man muss bei einer Arbeitsmarktreform alles andenken dürfen, aber es muss ein ausgewogenes System werden.

Ein weiteres großes Thema, das teils kontroversiell diskutiert wird, ist der Weg zur Energiewende. Wie ist hier Ihr Zugang?

In Oberösterreich ist es seit Jahrzehnten gelebte Praxis, dass man Klimaschutz mit Hausverstand macht. Es ist dieser gesamte Transformationsprozess – sei es im Energie- oder Mobilitätsbereich – richtig. Aber beim Weg dahin unterscheiden wir uns teils massiv von anderen.

Inwiefern?

Wir wollen die Transformation und den Klimaschutz nicht auf Kosten des Erhalts der Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen oder der Sozialverträglichkeit umsetzen.

Was verstehen Sie genau darunter?

Wenn ich von grünen Ministerien höre, dass man Steuern erhöhen will, dann würde darunter die Wettbewerbsfähigkeit leiden. Schon jetzt wird nirgendwo auf der Welt eine Tonne Stahl, Glas, Papier oder Aluminium klimaschonender, energiesparender und emissionsschonender erzeugt als in Oberösterreich. Hier haben die Unternehmen in den vergangenen Jahren Milliarden investiert.

Welche Veränderungen kann es dann geben?

Wenn es zu Belastungen kommt, muss es auch zu Förderungen und Entlastungen auf der anderen Seite kommen. Sonst wandern Unternehmen aus Österreich oder Europa in Länder ab, die noch nicht einmal wissen, wie man Klimaschutz buchstabiert.

Was verstehen Sie unter Erhalt der Sozialverträglichkeit?

Nehmen wir das Verbot der Ölheizungen. Das geht im Neubau, das haben wir auch schon umgesetzt. Aber bei den noch 100.000 bestehenden Ölheizungen, befinden sich dreiviertel in Wohnungen von sozial Schwächeren. Da kann sich den Austausch nicht jeder leisten, das muss man dann auch finanziell abfedern und fördern. Eine Bund-Länder-Förderung dazu würde im Bundesregierungsprogramm festgeschrieben. Das Landesprogramm steht, das Budget auch, das Bundesprogramm fehlt noch immer.

Eine Forderung nach Wien also.

Einmal mehr, ja.

Nicht nur das Klima verändert die Rahmenbedingungen, auch die Digitalisierung. Wie steht es um die Digital-Uni in Oberösterreich?

Digitalisierung ist der Gamechanger der nächsten Jahrzehnte. Wir sind mitten in der Transformation, alles was durch Digitalisierung Nutzen erzeugt, wird auch bleiben. Wir wollen in diesem Bereich deutlich mehr Tempo aufnehmen, denn aktuell sind viele der führenden Unternehmen nicht in Europa angesiedelt.

Hier haben wir beim Bund erreicht, dass die Digital-Technische Universität in OÖ angesiedelt wird. Wir sind bei der Umsetzung mittendrin. Die Universität wird auf den drei Säulen Forschung, Lehre, Unternehmen beruhen.

Das bedeutet?

Alles, was an Forschung und Lehre herauskommt, soll sofort in die Transformation der bestehenden Wirtschaft fließen und neue digitale Geschäftsmodelle hervorbringen. Das ist eine Jahrhundertchance für den Standort Oberösterreich. Das wird ein Treiber unserer Volkswirtschaft.

Und die Standortfrage?

Die ist geklärt, sie wird in Oberösterreich sein.

Mit Wirtschaftslandesrat MARKUS ACHLEITNER sprach Christoph Steiner

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