Achleitner: „Wird das strengste Raumordnungsgesetz Österreichs“

Am Donnerstag vorletzte Hürde für Raumordnungsnovelle im Landtag-Ausschuss

LR Markus Achleitner präsentierte am Mittwoch die Eckpunkte der Novelle zum OÖ. Raumordnungsgesetz.
LR Markus Achleitner präsentierte am Mittwoch die Eckpunkte der Novelle zum OÖ. Raumordnungsgesetz. © Land OÖ/Gilnberger

Einen großen Wurf hat sich Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner bei der gesetzlichen Neuordnung der Raumordnung vorgenommen: Oberösterreich soll das strengste Raumordnungsgesetz Österreichs bekommen, betonte er am Mittwoch.

Vorausgesetzt er bekommt den Entwurf auch durch den Landtag. Am Donnerstag steht mit der Ausschussitzung die vorletzte Hürde an.

Die Grundprinzipien

Vor der Entscheidung am Donnerstag verdeutlichte Achleitner am Mittwoch noch einmal die Leitlinien der Novelle.

Künftig soll der Baulandmobilisierung Vorrang vor Neuwidmungen gegeben werden. Um leistbares Wohnen abzusichern soll mit einer eigenen Widmungskategorie eine neue Möglichkeit geschaffen werden, um für soziale Wohnträger zu billigerem Wohnraum zu kommen.

Eine Absage gibt es zudem an neue Einkaufszentren in der Peripherie. „Nach innen wachsen“ heißt die neue Maßgabe. Zudem soll es keine Neuwidmungen mehr für Geschäftsbauten auf der grünen Wiese geben.

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Nach einem eineinhalbjährigen Entwicklungsprozess sieht Achleitner weitestgehende Übereinstimmungen auch mit den Ideen von SPÖ und Grünen.

„Angesichts des hohen Grades an Übereinstimmung mit allen Fraktionen stellt sich für mich die Frage, ob in der Ausschuss-Sitzung bzw. bei der Abstimmung im Landtagsplenum am 12. November das gemeinsame Anliegen und die Sachpolitik den Vorrang bekommen oder doch das wahltaktische Kalkül im Hinblick auf die Wahlen in Oberösterreich im kommenden Jahr“, so der Landesrat.

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