„Achse der Willigen“ gegen Migration

Kurz, Seehofer und Salvini verkünden Kooperation in Asylpolitik, aber Merkel wusste nichts davon

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Merkel weiß noch nichts von dieser Achse der Willigen: Kanzler Kurz, CSU-Chef Seehofer (r.) und Italiens Innenminister Salvini (o.).
Merkel weiß noch nichts von dieser Achse der Willigen: Kanzler Kurz, CSU-Chef Seehofer (r.) © AFP

Österreich, Deutschland und Italien wollen in einer „Achse der Willigen“ gemeinsam illegale Migration bekämpfen. Das kündigten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch in Berlin an. Während der italienische Innenminister Matteo Salvini in Rom eine ähnliche Ankündigung machte, wollte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel von einer solchen Vereinbarung nichts wissen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte auf eine entsprechende Frage, er kenne diesen Vorstoß noch nicht. Später sagte Merkel sie wolle nicht nur auf eine „Achse der Willigen“ setzen, sondern auf eine „gesamteuropäische Lösung“.

Seehofer sagte, Dienstagabend habe ihn Salvini angerufen und ihm die enge Kooperation zwischen Rom, Berlin und Wien in Zuwanderungsfragen vorgeschlagen. Diesen Vorschlag erörterten Kurz und Seehofer in ihrem Gespräch in Berlin. Sie griffen ihn ausdrücklich positiv auf und kündigten die Zusammenarbeit der Innenminister auf regionaler Ebene an. Ziel dieser „Achse der Willigen“ sei es, so Kurz, „die illegale Migration weiter zu reduzieren“. Da wieder eine verstärkte Migrationsbewegung entlang der Albanien-Route zu verzeichnen sei, sollen österreichische und deutsche Polizisten zur Unterstützung der albanischen Polizei entsandt werden.

Einig sind sich Kurz und Seehofer, dass eine Stärkung der EU-Außengrenze die Kontrollen an den Binnengrenzen überflüssig machen werde.

Für das Ansinnen Seehofers, bereits in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückzuweisen, zeigte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am Mittwoch Verständnis, auch wenn dies Österreich treffen würde. Sein Sprecher Christoph Pölzl erklärte, Österreich würde die von Deutschland abgewiesenen dann weiter abschieben.