Ägypter stimmen für Amtszeitverlängerung von Staatsoberhaupt

Die Ägypter haben in einer Volksabstimmung mit großer Mehrheit für eine Verfassungsänderung gestimmt, die eine umstrittene Verlängerung der Amtszeit von Präsident Abdel Fattah al-Sisi bis 2030 ermöglicht und ihm mehr Machtbefugnisse einräumt. Wie die ägyptische Wahlbehörde am Dienstagabend mitteilte, stimmten 88,83 Prozent der Wahlberechtigten für die vorgeschlagenen Änderungen.

Ägyptens Parlament hatte die Verfassungsänderung erst vor einer Woche mit überwältigender Mehrheit abgesegnet. Mehr als 60 Millionen Ägypter waren anschließend aufgerufen, in einem Referendum über die Änderungen abzustimmen. Die Wahlbeteiligung bei der dreitägigen Volksabstimmung betrug laut der Wahlkommission 44,33 Prozent.

Die Verfassungsänderung sieht vor, Sisis derzeitiges Mandat um zwei Jahre auf sechs Jahre zu verlängern. Anschließend soll sich der Präsident um eine weitere sechsjährige Amtszeit bewerben können, die dann bis 2030 reichen würde.

Kritiker warnten im Vorfeld, dass mit den Verfassungsänderungen die ohnehin schon autoritäre Herrschaft des Staatschefs weiter ausgebaut würde. Neben der Verlängerung der Amtszeit erhält Sisi auch mehr Einfluss auf die Besetzung von Spitzenämtern in der Justiz. Zudem könnten Zivilisten noch leicht vor Militärgerichten landen und die Rolle der ohnehin schon mächtigen Armee werde weiter gefestigt. Die Anhänger des Staatschefs argumentieren dagegen, dass mit den Änderungen die Stabilität des nordafrikanischen Landes gestärkt werde.

Sisi war 2013 an die Macht gekommen, als die Armee unter seiner Führung nach Massenprotesten den frei gewählten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi gestürzt hatte. 2018 wurde der 64 Jahre alte Sisi bei einer gelenkten Abstimmung mit rund 97 Prozent wiedergewählt.

Unter der autokratischen Führung Sisis geht Ägypten mit harter Hand gegen Kritiker vor. Zehntausende sitzen in Haft. Auch die Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht sind stark eingeschränkt. Zu Sisis Prestigeprojekten gehört unter anderem der Bau einer neuen Hauptstadt östlich von Kairo.

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