Ägyptischer Präsident Sisi traf Kurz und Van der Bellen

Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat sich im Zuge seines Besuchs beim Afrika-Gipfel in Wien mit Bundeskanzler Sebastian Kurz und Bundespräsident Alexander Van der Bellen getroffen. Mit Van der Bellen erörtete er “die Lage in der Region”, Kurz bedankte sich bei Al-Sisi für die Schließung der zentralen Mittelmeerroute für Migranten und Flüchtlinge.

Al-Sisi bestätigte, dass die ägyptische Küstenwache keine Schiffe und Boote mit Migranten und Flüchtlingen ablegen lassen. So werde verhindert, dass sie den “Tod im Mittelmeer” finden. “Das ist unsere humanitäre Überzeugung.” Die Flüchtlinge würden in Ägypten aber nicht in Lagern untergebracht, unterstrich der Präsident. “Diese Menschen leben in der ägyptischen Gesellschaft und haben dort auch ihre Rechte.” Der Terrorismus bedrohe freilich weiter die Sicherheit in der Region. Zwar hätten manche islamistische Terrorgruppen ihre Pfründe verloren. Es stelle sich aber die Frage, “wohin sie jetzt gehen werden.”

Aktuell sind laut UNHCR in Ägypten knapp 250.000 Flüchtlinge und Asylwerber aus 58 Nationen registriert. Die Dunkelziffer ist indes höher. NGOs sprechen von circa einer Million, Vertreter der Regierung sogar von fünf Millionen. Diese Zahl erscheint laut politischen Beobachtern indes als eher unrealistisch.

Kurz dankte dem Gast dafür, dass Ägypten sicherstelle, dass kaum noch Flüchtlinge und Migranten nach Europa aufbrechen könnten. Es habe in den vergangenen Wochen etwa keine Ankünfte in Italien mehr gegeben. “Die zentrale Mittelmeerroute ist praktisch geschlossen”, freute sich der Kanzler. Keine neuen Ankünfte würden auch bedeuten, dass es in Europa “mehr Ordnung” gebe. “Die Grundlage der Schlepper wird zerstört und das Sterben im Mittelmeer beendet.”

Van der Bellen betonte die guten bilateralen Beziehungen zwischen Ägypten und Österreich. Diese seien “jedoch noch ausbaufähig”, hieß es in einer der APA übermittelten Stellungnahme der Präsdentschaftskanzlei.

Al-Sisi will sich bis Mittwoch in Österreich aufhalten. Er war im Jahr 2013 durch einen Militärputsch gegen den gewählten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi an die Macht gelangt und führt das Land seitdem mit harter Hand.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft Sisis Regierung vor, in den vergangenen Jahren Zehntausende Menschen willkürlich inhaftiert zu haben. Misshandlung und Folter in der Haft seien an der Tagesordnung. Kritiker beschuldigen den ägyptischen Machthaber auch, die Meinungs- und Religionsfreiheit zu unterdrücken.