Merkel rechnet in München mit US-Politik ab

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz sind die großen Spannungen zwischen Deutschland und den USA offen zutage getreten. Kanzlerin Angela Merkel rügte am Samstag die Alleingänge von US-Präsident Donald Trump in der Außen- und Handelspolitik scharf. Trumps Vize Mike Pence forderte die Europäer auf, dem harten Kurs der USA gegen den Iran und Russland zu folgen.

Doch Merkel denkt nicht daran. Sie setzt auf Strukturen internationaler Zusammenarbeit: “Wir dürfen sie nicht einfach zerschlagen”, sagte sie bei der Tagung vor zahlreichen Staat- und Regierungschefs in Anspielung auf Trump. Die Kanzlerin widersprach Trump in einer Reihe von außenpolitischen Fragen energisch. Sie halte es für einen Fehler des Westens, die Kontakte zu Russland und dem Iran zu kappen. Merkel warnte die USA auch davor, sich vorschnell aus dem Bürgerkriegsland Syrien zurückzuziehen.

Dagegen forderte Pence die Verbündeten erneut eindringlich zum Rückzug aus dem Atomabkommen mit dem Iran auf. “Die Zeit für unsere europäischen Partner ist gekommen, an unserer Seite zu stehen”, sagte Pence, der in München nach Merkel sprach. “Das iranische Regime befürwortet einen Holocaust und versucht ihn auch zu erreichen”, sagte Trumps Stellvertreter.

Pence warnte die Europäer zudem davor, sich von russischem Gas abhängig zu machen. “Wir können die Verteidigung des Westens nicht garantieren, wenn unsere Bündnispartner sich vom Osten abhängig machen.” Der US-Vizepräsident dankte allen europäischen Partnern, die sich ganz klar gegen die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee positioniert hätten. “Wir möchten auch, dass andere Länder sich so positionieren.”

Merkel sieht in Russland aber weiter einen Partner. Wenn man die Kontakte zu Russland kappe, überlasse man die Zusammenarbeit mit Moskau ganz China. “Wir wollen auch ein bisschen an den Handelsbeziehungen teilnehmen.” Die deutsche Kanzlerin sprach sich auch dafür aus, das Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe beizubehalten. Diesen “kleinen Anker” müsse man nutzen, um auf anderen Gebieten Druck zu machen. Die USA und die Europäer sind zwar einig, dass die Einmischung des Irans in regionale Konflikte unterbunden werden muss. Sie setzen dabei aber auf unterschiedliche Mittel. Deutschland will das Abkommen, das im Gegenzug wirtschaftliche Anreize setzt, zusammen mit Frankreich und Großbritannien retten. Die USA sind ausgestiegen und wollen den Iran mit immer härteren Sanktionen unter Druck setzen.

Merkel rief China dazu auf, sich an Versuchen zur Rettung des INF-Abrüstungsvertrages zu beteiligen. Sie wisse, dass es bei dem Thema auf chinesischer Seite viele Vorbehalte gebe. Abrüstung sei aber ein Thema, dass alle umtreibe. Der oberste Außenpolitiker Chinas, Yang Jiechi, entgegnete laut offizieller Übersetzung in München, Peking sei gegen die “Multilateralisierung” des INF-Vertrags. Die USA hatten den INF-Vertrag Anfang des Monats mit Rückendeckung der NATO-Partner zum 2. August gekündigt. Offizielle Begründung sind Vorwürfe gegen Russland, das Abkommen seit Jahren zu verletzen.

Als weiterer Grund gilt aber auch die Tatsache, dass der aus der Zeit des Kalten Krieges stammende Deal nur Amerikaner und Russen bindet, nicht aber aufstrebende Militärmächte wie China. China soll mittlerweile über knapp 2.000 ballistische Raketen und Marschflugkörper verfügen, die unter dieses Abkommen fallen würden.

Pence pochte erneut auf höhere Wehretats der NATO-Verbündeten. Inzwischen habe sich die Zahl der NATO-Staaten verdoppelt, die zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgeben, sagte Pence. Das sei das Ergebnis der Forderung von Trump, der auf wirtschaftliche und militärische Stärke setze. “Amerika ist heute stärker als je zuvor und Amerika führt die Welt einmal mehr.”

Merkel stellte eine weitere Steigerung der deutschen Verteidigungsausgaben in Aussicht, wies aber auch auf die Bedeutung einer umfassenden Entwicklungspolitik hin. Trump drängt seinen NATO-Partner Deutschland, den Verteidigungsetat in fünf Jahren auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufzustocken. Das würde Mehrausgaben in zweistelliger Milliardenhöhe bedeuten. Merkel stellte in Aussicht, bis 2025 1,5 Prozent zu schaffen.

Am Rande der Konferenz sagte Pence noch, dass die USA von ihren NATO-Verbündeten Truppen für eine Ablösung amerikanischer Soldaten in Syrien wollen. Dazu habe es am Samstag Konsultationen gegeben, die weitergeführt werden sollen, sagte er vor Journalisten. Dass Länder wie Deutschland Soldaten zur Verfügung stellen, ist unwahrscheinlich. Als Voraussetzung gilt ein UNO-Mandat.

Der frühere US-Vizepräsident Joe Biden hat sich in München hingegen demonstrativ von der Politik Donald Trumps abgegrenzt. Angesichts der aktuellen US-Politik empfahl Biden den Verbündeten Geduld: “Ich verspreche Ihnen, auch das geht vorbei. Wir kommen zurück.” Er erlebe ein anderes Amerika, das den Klimawandel nicht leugne, Flüchtlinge nicht an der Grenze abweisen wolle, sich aber gegen Diktatoren stelle, sagte Biden, der als ein möglicher demokratischer Herausforderer des aktuellen US-Präsidenten im Jahr 2020 gilt.

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) sagte am Samstag am Rande der Sicherheitskonferenz, Österreich sei nicht nur für verstärkte internationale Kooperationen, um Konflikte zu lösen, sondern auch für ein gemeinsames Vorgehen gegen Russland.

Begründet wurde das in dem Bericht mit Russlands Ukraine-Politik, der Annexion der Krim, dem Krieg in der Ostukraine und dem aggressive Vorgehen im Asowschen Meer. Österreich trage zusätzliche Sanktionen mit, sagte Kneissl. “Dabei geht es um sogenannte ‘smart sanctions’, das sind also Sanktionen, die jetzt nicht Themenbereiche wie Energie, Warenaustausch und so weiter anbelangen, sondern ganz konkrete Personen”, so die Ministerin. Es handle sich dabei beispielsweise um Visaerschwerungen bis hin zu Verweigerung der Visavergabe.

Mit bunten Fahnen, Plakaten, Sprechchören und Trommelmusik haben in München Tausende friedlich gegen die Sicherheitskonferenz demonstriert. In der Innenstadt versammelten sich laut Polizei am Samstag rund 3.500 Menschen. Die Veranstalter sprachen von mindestens 6.500 Teilnehmern. Rund 250 Menschen bildeten eine Menschenkette vom Karlsplatz zum zentralen Marienplatz. Aufgerufen zu dem Protest hatte ein Aktionsbündnis linker Gruppierungen.