Im Bundeskanzleramt fand am Freitag wieder ein Expertengipfel zur Impfpflicht statt, zu dem ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) geladen hatten.
Über das Wochenende soll der Gesetzesentwurf finalisiert werden und dann in eine mindestens vierwöchige Begutachtung gehen.
Unter anderem nahmen Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres, der Präsident des Behindertenrats, Michael Svoboda, Vertreter der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) sowie Ingrid Korosec, Präsidentin des Seniorenbundes, und Franz Lackner, Vorsitzender der Österreichischen Bischofskonferenz, am Gipfel teil.
Insbesondere im Pflegebereich und in den Spitälern würde er sich die Impfpflicht ab sofort wünschen, sagte Ärzte-Chef Szekeres vor dem Treffen. Er rechnet jedoch damit, dass diese zeitgleich mit der allgemeinen Pflicht im Februar kommen werde, da es „Vorlaufzeiten“ gibt. Allerdings würde ich mir wünschen, dass wir uns alle früher impfen lassen. Bereits im Dezember solle die Zahl der Geimpften, der Erst-, Zweit- und Drittstiche steigen.
Medizinisch mache es Sinn, Kinder ab fünf Jahren zu impfen, da für sie ist die Corona-Schutzimpfung bereits zugelassen sei, so Szekeres.
Für Verstöße gegen die Impfpflicht sind Verwaltungsstrafen vorgesehen. „Strafen sind durchaus berechtigt, die Strafhöhe sollte sozial gestaffelt sein“, forderte Szekeres. Am Beispiel Israels habe man gesehen, dass mit einem raschen Verimpfen der dritten Dosis die Zahl der Infektionen zurückgegangen ist. Das wünsche er sich auch für Österreich, so Szekeres.
Jugend erwartet sich Solidarität
„Wir erwarten uns vom Rest der Bevölkerung Solidarität“, forderte Naima Gobora, stv. ÖH-Vorsitzende. Nur mit einer höheren Impfquote komme man einem möglichst normalen Leben wieder näher. Senioren-Vertreterin Korosec hält die Impfpflicht für „sehr wesentlich“. Denn insbesondere ältere Menschen haben oft auch Vorerkrankungen und sind gefährdeter. „Wir sagen, bitte lasst euch impfen, es gibt zur Impfung keine Alternative“, so Erzbischof Lackner.
