„Äußerst bedenklich für Demokratie“

Antisemitisches Bücherangebot: Staatsanwaltschaft wird nach VOLKSBLATT-Bericht tätig

Die Wiener MGV-Buchhandlung präsentiert sich auf Facebook einladend zum Schmökern. Zu kaufen gibt es auch antisemitische Literatur.
Die Wiener MGV-Buchhandlung präsentiert sich auf Facebook einladend zum Schmökern. Zu kaufen gibt es auch antisemitische Literatur. ©

Österreichs Antisemitismus-Warnanlage schrillt gerade. Auslöser ist der neue Innenminister, der vor mehr als 13 Jahren der SPÖ vorgeworfen hatte, „mit Herren aus Amerika und Israel gegen das Land“ zu arbeiten. Auch von „Klimavergiftern“ hatte Gerald Karner gesprochen.

Zeiten ändern sich

Da hilft es nichts, dass er den von der SPÖ engagierten Tal Silberstein meinte, dessen Dirty Campaigning-Methoden auch in Israel als nicht koscher gewertet wurden. Und es hilft schon gar nichts, dass der Begriff „Brunnenvergifter“, dessen antisemitische Konnotation allgemein für „…vergifter“ gilt, 2007 noch Standardwaffe im politischen Grabenkampf war. Genosse Norbert Darabos etwa warf 2000 der ÖVP „Brunnenvergiftung“ vor.

Niemanden hat das aufgeregt. Doch die Zeiten ändern sich. Und damit das Antisemitismus-Sensorium. Karner hat Asche auf sein Haupt gestreut, den Canossagang zur Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) angetreten — und steht unter Beobachtung.

Denn jedes Wort kommt heute auf die Goldwaage.

Jedes? Gerade hat das VOLKSBLATT einen Antisemitismus-Tsunami entdeckt, der aus einer Wiener Buchhandlung schwappt. Da geht es nicht um codierten, versteckten Antisemitismus, sondern um ungeschminkten Judenhass, den heute selbst Neonazis im Streben nach Salonfähigkeit zumindest unterdrücken.

Video
Ich möchte eingebundene Social Media Inhalte sehen. Hierbei werden personenbezogene Daten (IP-Adresse o.ä.) übertragen. Diese Einstellung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft in der Datenschutzerklärung oder unter dem Menüpunkt Cookies geändert werden.

Die dem islamistischen Milli-Görüs-Imperium zuzurechnende MGV Publications im 15. Bezirk verkauft antisemitische Lektüre wie „Israel Mythen und Terror“ des französischen Holocaust-Leugners Roger Garaudy. Oder das Buch „Fatwas für Palästina“ des Muslimbruder-Chefideologen Yusuf al-Qaradawi, der neben der Todestrafe für Abfall vom Islam auch Terror gegen den „zionistischen Feind“ predigt. Auch Bücher des Milli-Görüs-Gründers Necmettin Erbakan, der bis zu seinem Tod 2011 von einer jüdischen Weltherrschaft fantasierte, sind in der MGV-Buchhandlung wohlfeil.

Kein Problembewusstsein

Deren Geschäftsführer Arif Sen, ein Milli-Görüs-Funktionär, streut nicht nur keine Asche aufs Haupt, sondern zeigt offen, wie wurscht ihm Kritik ist. Sechs Tage, nachdem ihn das VOLKSBLATT mit den Fragwürdigkeiten in seinem Laden konfrontiert hatte, waren die Bücher am Dienstag noch immer zu kaufen.

Vielleicht liegt es auch am Fehlen der vom autochthonen Antisemitismus ausgelösten Empörungsreflexe. Muslimischer Antisemitismus fordert den Rechtsstaat mindestens ebenso heraus, wird aber offenbar als weniger gefährlich, wenn überhaupt wahrgenommen. Die IKG etwa nahm den VOLKSBLATT-Bericht in ihrer „Meldestelle Antisemitismus“ zwar zur Kenntnis, vorige Woche hatte ein IKG-Vertreter gar kein Interesse an angebotenen Vorab-Informationen. Das Ersuchen um eine Stellungnahme blieb unbeantwortet.

Reagiert hat die Chefin der Dokumentationsstelle Politischer Islam, Lisa Fellhofer. „Die Inhalte der Schriften von Sayyid Qutb, Hasan al Bana (Gründerväter der Muslimbruderschaft, Anm.), Yusuf al-Qaradawi oder Necmettin Erbakan, aber auch die Verbreitung rechtsextremen Gedankenguts unter dem Vorwand von Religion, sind als äußerst bedenklich für Demokratie, säkularen Rechtsstaat und gesellschaftliche Pluralität in Österreich zu sehen“, so Fellhofer. Der offene Verkauf solcher Bücher zeige, „wie wichtig es ist, ein öffentliches Bewusstsein für ein Milieu zu entwickeln, welches sich über Jahrzehnte beinahe ungestört entfalten konnte“.

Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, brachte das Thema schon im April auf die EU-Ebene. Damals ging es um das in einer anderen türkischen Bücherei in Wien angebotene Machwerk „Ilmihal für Frauen“. Es fordert zur Tötung von Islam-Kritkern auf und leitet zum islam-konformen Schlagen von Ehefrauen an. Sieben Monate brauchte die EU-Kommission für die Antwort auf Winzigs diesbezügliche Anfrage: „Veröffentlichungen, die zu Gewalt, Hass oder Terrorismus aufstacheln, haben in der EU keinen Platz“, heißt es darin. Zuständig für Verbote solcher Bücher seien aber die nationalen Behörden.

Islam-Föderation auf Distanz

Immerhin gibt es ein muslimisches Statement zur Causa MGV. Abdi Tasdögen, Chef der Islamischen Föderation (AIF), distanziert sich von Arif Sen und seinem Team, das sich von der Föderation abgespalten habe. Die AIF ist um Abgrenzung zur Milli-Görüs-Bewegung bemüht, obwohl sie dort ihre Wurzeln hat.

Die Staatsanwaltschaft Wien leitete aufgrund des VOLKSBLATT-Berichtes vom Dienstag eine Prüfung ein. Ob mehr daraus wird, konnte Sprecherin Nina Bussek gestern noch nicht sagen.

Vielleicht drückt ja die Justiz den Alarmknopf, wenn andere es nicht tun…

 

Von Manfred Maurer

Das könnte Sie auch interessieren

Wie ist Ihre Meinung?

Um Ihre Meinung zu posten, müssen Sie bei Facebook registriert und angemeldet sein.

Social Media Inhalt
Ich möchte eingebundene Social Media Inhalte sehen. Hierbei werden personenbezogene Daten (IP-Adresse o.ä.) übertragen. Diese Einstellung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft in der Datenschutzerklärung oder unter dem Menüpunkt Cookies geändert werden.