Nach Chemnitz-Demos Debatte über Abschiebungen

In der Debatte über die Chemnitzer Ausschreitungen gerät auch die Abschiebepraxis der Behörden in die Kritik. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer lehnte am Freitag eine Mitverantwortung dafür ab, dass einer der beiden unter Totschlag-Verdacht stehenden Migranten trotz verweigerter Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland bleiben konnte.

Zur unterbliebenen Abschiebung des mehrfach vorbestraften Asylbewerbers sagte Kretschmer im ZDF: „Da ist das Bundesamt für Migration zuständig, der Bund.“ Die Staatsanwaltschaft verdächtigt ihn sowie einen zweiten Migranten, in der Nacht zum Sonntag einen Deutschen erstochen und zwei weitere schwer verletzt zu haben. Daraufhin kam es in Chemnitz zu ausländerfeindlichen Ausschreitungen.

bezahlte Anzeige

Das Verwaltungsgericht Chemnitz teilte mit, die Abschiebung des Verdächtigen nach Bulgarien sei bereits Mitte 2016 genehmigt worden. „Vollzogen wurde die Abschiebung in der Folgezeit jedoch nicht, weshalb die Überstellungsfrist von sechs Monaten ablief und das Bundesamt verpflichtet war, erneut über den Asylantrag zu entscheiden.“ Dieser Vorgang müsse jetzt geklärt und öffentlich erläutert werden, forderte Kretschmer.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) untersuche den Fall. „Warum das (die Abschiebung) nicht erfolgt ist, wird derzeit geprüft.“ Der festgenommene Iraker hätte bereits 2016 abgeschoben werden können.

In Chemnitz legte indessen Familienministerin Franziska Giffey Blumen am Tatort nieder, wo am Wochenende der Deutsche niedergestochen worden war. Sie rief zum Dialog und zu größerer Wertschätzung für die Leistung der Menschen in Ostdeutschland auf. „Wir stehen zusammen dafür, dass Chemnitz und Sachsen mehr ist als brauner Mob und dass wir nicht aus dem Blick verlieren, was für Ostdeutschland wichtig und nötig ist“, sagte die SPD-Politikerin.

Die sächsische Polizei bereitet sich auf die für Samstag angemeldeten Demonstrationen und Versammlungen vor. Sie geht von einer Teilnehmerzahl „im unteren fünfstelligen Bereich“ aus. Das sagte Landespolizeipräsident Jürgen Georgie am Freitag in Dresden. Der Freistaat habe Unterstützung aus anderen Bundesländern angefordert und alle verfügbaren Kräfte bekommen. Auch Wasserwerfer und Reiter stünden bereit. „All denen, die Gewalt suchen oder ausüben, werden wir mit aller Konsequenz entgegentreten“, erklärte Georgie.

Die AfD und das ausländerfeindliche Bündnis Pegida haben zu einem Schweigemarsch aufgerufen, das rechtspopulistische Bündnis Pro Chemnitz hat ebenfalls eine Kundgebung angemeldet. Zudem soll es eine Gegendemonstration eines breiten Bündnisses unter dem Motto „Herz statt Hetze“ geben.

Ministerpräsident Kretschmer warf der AfD vor, mit für die Ausschreitungen verantwortlich zu sein. AfD-Politiker hätten „in einer sehr martialischen Sprache dazu aufgerufen haben, auf die Straße zu gehen“. AfD-Chef Alexander Gauland rechtfertigte dagegen die Proteste erneut. „Ausrasten ist nach einer solchen Tat legitim“, sagte er im ZDF. Mit Blick auf die Vorfälle am Sonntag und Montag schränkte er ein, nicht legitim sei aber, wenn bei solchen Demonstrationen Menschen gejagt würden oder Einzelne den Hitler-Gruß zeigten.