AfD löst ein Polit-Erdbeben aus

Thüringen: FDP-Mann überraschend von AfD und CDU zum Ministerpräsidenten gekürt

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Politisches Beben in Thüringen: Die Wahl zum Ministerpräsidenten des ostdeutschen Bundeslandes hat überraschend der FDP-Politiker Thomas Kemmerich für sich entschieden. Er setzte sich bei der Abstimmung am Mittwoch im Landtag in Erfurt im entscheidenden dritten Wahlgang auch mit Stimmen der CDU und der rechtspopulistischen AfD gegen den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) durch.

Der von der AfD aufgestellte parteilose Kandidat Christoph Kindervater erhielt im dritten Wahlgang keine Stimme — also nicht einmal die von der AfD, was auf ein abgekartetes Spiel hindeutet. Die Entscheidung zwischen Kemmerich und Ramelow fiel denkbar knapp mit 45 zu 44 Stimmen.

Die Thüringer FDP hat bei der Wahl am 27. Oktober den Einzug in den Landtag nur knapp geschafft und verfügt nur über fünf von 90 Mandaten. Ramelows Linke hatte zwar mit 31 Prozent klar gewonnen, doch seine Koalitionspartner SPD und Grünen verloren deutlich. Im Landtag hat Rot-Rot-Grün nur noch 42 von 90 Sitzen.

Kemmerichs Kür sorgte nicht nur in Erfurt für heftige Rektionen und spontane Protestkundgebungen. Das politische Erdbeben erschütterte auch Berlin. Offenbar war das Verhalten der Thüringer CDU nicht im Sinn der Parteiführung. Die Wahl mit den Stimmen der AfD „spaltet unser Land“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. „Umso schlimmer ist, dass offensichtlich auch Abgeordnete der CDU Thüringen in Kauf genommen haben, dass durch ihre Stimmabgabe ein neuer Ministerpräsident auch mit den Stimmen von Nazis wie Herrn (Björn) Höcke gewählt werden konnte.“ , sagte er. Höcke ist Fraktionschef in Erfurt und Anführer des rechtsextremen „Flügel“. Neuwahlen wären „das Beste“, so Ziemiak. Auch Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder befürwortete Neuwahlen.

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In der CDU gibt es seit 2018 — ähnlich wie bei der SPÖ gegenüber der FPÖ — einen Unvereinbarkeitsbeschluss, der „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland“ ablehnt.

In Erfurt kommt es aber zu keiner Koalition mit der AfD. Kemmerich schließt jede Zusammenarbeit mit der Partei aus und beteuert, dass es auch für seine Wahl keine Absprachen gab. Allerdings sprach sich am Mittwoch selbst FDP-Chef Christian Lindner für Neuwahlen aus, sollte es im Erfurter Landtag eine politische Blockade geben.

Auch das Klima in der Großen Koalition ist belastet. Die Bundes-SPD macht der CDU Vorwürfe, weil sie Kemmerichs Kür nicht durch Stimmenthaltungen verhindert habe.

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