Causa Eurofighter: Airbus-Korb für Tanner

Verteidigungsministerium prüft nach Gesprächsabsage zivilrechtliche Klage

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner © Bundesheer

Airbus will Klaudia Tanner (ÖVP) offenbar doch nicht so richtig kennenlernen. In einer E-Mail erteilt der Eurofighter-Hersteller der Verteidigungsministerin einen Korb und lässt ein an sich schon vereinbartes Gespräch zur erneut aufgeflammten Causa platzen. Airbus sei nicht bereit, über „eine irgendwie geartete ,Wiedergutmachung’ bzw. Schadenersatz oder eine Aufhebung bzw. Rückabwicklung des Liefervertrages“ zu sprechen.

„Meine Geduld ist jetzt nicht nur am Ende, sondern der Faden ist nun gerissen“, ärgert sich Tanner. Sie stellt eine zusätzliche zivilrechtliche Klage gegen das Luftfahrtunternehmen in den Raum: „Wer sich dem Gespräch verweigert, der darf sich nicht wundern, dass man sich vor Gericht wiedersieht.“ Zudem beauftragte sie den Generalstab, „alle Varianten einer zukünftigen Luftraumüberwachung ohne Eurofighter zu prüfen“.

Gespräch mit Parteien

Ein Airbus-Sprecher betonte gegenüber der dpa: „Wir sind grundsätzlich auch weiter zu Gesprächen bereit“, man habe nur das von Tanner „vorgeschlagene Format abgelehnt“. Zu aktuellen Forderungen aus Österreich sagte er lediglich: „Aus unserer Sicht hat sich die rechtliche Grundlage nicht verändert.“

Auch ohne Beteiligung von Airbus will Tanner noch in dieser Woche Gespräche mit den Wehrsprechern der Parteien und dem Leiter der Finanzprokuratur führen.

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Als „völlig unverständlich“ bezeichnete der Verteidigungssprecher der Grünen, David Stögmüller, die Absage des Gesprächstermins. Die Neos wiederum wollen nach dem Eingeständnis von Airbus, im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Verkauf Zahlungen an 14 Personen geleistet zu haben, die Namen wissen. Außerdem will Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger eine Verschärfung des Strafrechts prüfen, sollten die Zahlungen von 55 Mio. Euro in Österreich nicht strafbar sein.

Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) zeigte sich indes bezüglich einer Rückabwicklung des Kaufvertrages skeptisch, denn: „Es gibt einen Unterschied zwischen Provisionszahlung und der Bestechung von Amtsträgern.“ Dass er die von Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) 2017 eingebrachte Anzeige gegen Airbus kritisch gesehen hat, begründete Mitterlehner damit, dass der Vertrag wegen des von SPÖ-Minister Norbert Darabos 2007 verhandelten Vergleichs mit Airbus schwierig aufzulösen sei.

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