AK fordert höheres Arbeitslosengeld

Die Arbeiterkammer Oberösterreich, die AK Wien und der ÖGB haben sich angesichts der Krise für ein höheres Arbeitslosengeld ausgesprochen. Die AK OÖ forderte eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 75 Prozent und die Einrichtung einer Corona-Arbeitsstiftung, die den Fachkräftemangel bekämpfen soll. Die AK Wien und der ÖGB forderten ein Arbeitslosengeld von 70 Prozent des letzten Netto-Einkommens.

Mit Ausbildungen könne man im Herbst starten, sofern nun rasch gehandelt werde, sagte AKOÖ-Präsident Johann Kalliauer nach einer Video-Pressekonferenz am Mittwoch. Die Arbeitslosigkeit habe sich innerhalb von eineinhalb Wochen in Oberösterreich verdoppelt. Man dürfe nicht auf diese in Oberösterreich rund 60.000 Menschen umfassende Gruppe vergessen, so Kalliauer. Das Arbeitslosengeld von 55 auf 75 Prozent des vorigen Nettolohns anzuheben, koste dem Land Oberösterreich etwa 24 Mio. Euro pro Monat, österreichweit seien es 200 Mio. Euro, hieß es in der Unterlage zur Pressekonferenz. Die AK schlägt als Erste-Hilfe-Maßnahme einen nicht rückzuzahlenden, anrechnungsfreien Drittel-Zuschuss vor. Das würde Oberösterreich für drei Monate etwa 70 Mio. Euro kosten, Ziel sei aber eine dauerhafte Erhöhung des Arbeitslosengeldes.

“Wenn Länder vorangehen, die wirtschaftlich und aufgrund des Budgets dazu in der Lage sind, wird der Bund nachziehen”, hofft Kalliauer. Auch der Bund könne solche Maßnahmen befristet setzen. Außerdem gebe es einen Mittelrückfluss durch Sozialversicherungsbeiträge und Steuern aus einem höheren Konsum. Rund ein Fünftel (21 Prozent) der Kosten eines höheren Arbeitslosengeldes werde sich im Bundesbudget selbst finanzieren.

Weiters forderte der oö. AK-Präsident eine landesweite Corona-Arbeitsstiftung. Damit sollen gezielt Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel, der vor der Coronakrise beherrschendes Thema gewesen sei, etwa in der Pflege, gesetzt werden. Weiterbildungswillige Arbeitslose sollen mit einem von der öffentlichen Hand – zusätzlich zum Arbeitslosengeld – bezahlten Stiftungsstipendium für die Umschulung die Chance auf einen beruflichen Neustart bekommen.

Eine Kooperation aus AMS, Land Oberösterreich und Sozialpartnern “wäre ein taugliches Mittel” für die Stiftung. “Das wäre rasch auf die Beine zu stellen und sollte zeitnah beginnen”, betonte Kalliauer. Im Herbst mit der Ausbildung zu starten wäre seines Erachtens möglich. Er kalkulierte, dass mit in Summe 25 Mio. Euro “das Land OÖ rund 2.500 Arbeitslosen eine zukunftsträchtige Ausbildung ermöglichen” könne. Jetzt könnten die verantwortlichen Landespolitiker ihr Versprechen einlösen, wonach bei Bedarf die Mittel für Arbeitsstiftungen aufgestockt werden, betonte er. Er erwarte sich vom Land Oberösterreich, “dass wir rasch in Gespräche eintreten”.

Im Vorfeld des “Tag der Arbeitslosen” am Donnerstag mehrten sich generell die Forderungen nach einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes: Der ÖGB Oberösterreich forderte, die Nettoersatzrate von 55 auf mindestens 70 Prozent zu erhöhen. Zudem solle die jüngst beschlossene Verlängerung der Bezugsdauer nicht nur bis September, sondern zumindest bis zum Ende der aktuellen Corona-Maßnahmen gelten. Die Volkshilfe Oberösterreich will die Nettoersatzquote auf 80 Prozent heben und plädiert zudem für ein Grundeinkommen. Auch die oberösterreichischen Grünen fordern, das Arbeitslosengeld für eine gewisse Zeit zu erhöhen. Darüber hinaus solle der Familienzuschlag für mindestens drei Monate aufgestockt werden – auf einen Pauschalbetrag von 90 Euro.

Die AK Wien spricht sich für einen 30-prozentigen Zuschlag zum Arbeitslosengeld aus, um die Arbeitslosen akut in der Coronakrise unterstützen zu können. Ein solcher Zuschlag würde einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf rund 70 Prozent des letzten Nettogehalts entsprechen, sagte ein AK-Sprecher zur APA. Das würde rund 1 Mrd. Euro kosten – unter der Annahme der erhöhten Auszahlung von Mitte März (rückwirkend) bis zum Ende des Jahres, so der Sprecher. Selbstverständlich wäre es für die AK aber wünschenswert, dass die Erhöhung des Arbeitslosengeldes von Dauer ist.

Neben der Erhöhung des Arbeitslosengeldes listete die AK in ihrem Forderungskatalog unter anderem auch die Aufstockung des Personals beim Arbeitsmarktservice (AMS), um Arbeitssuchende schnell vermitteln zu können, eine Weiterbildungsoffensive mit Schwerpunkt auf dem Gesundheits- und Pflegebreich, ein Fachkräftestipendium mit 100 Mio. Euro sowie mehr Chancen für Geflüchtete am Arbeitsmarkt durch die Wiedereinführung des Integrationsjahres auf. Zudem müsse die Planung für die “Chance 45” – einer AK-Weiterentwicklung der abgeschafften “Aktion 20.000” für ältere Arbeitssuchende – jetzt beginnen. ÖGB-Sekretärin Reischl plädierte angesichts des morgigen “Tag der Arbeitslosen” außerdem für eine Ausweitung der Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld.

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