AK kritisiert Kogler-Vorschlag zum AMS-Geld scharf

Kritik am Vorschlag von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) für das Arbeitslosengeld kommt von der Arbeiterkammer Oberösterreich. Kogler hatte vorgeschlagen, dass das Arbeitslosengeld zunächst höher sein und dann sinken solle. “Arbeitssuchende durch ein kontinuierlich sinkendes Arbeitslosengeld zusätzlich unter Druck zu setzen, ist völlig inakzeptabel”, kritisiert AK-OÖ-Präsident Johann Kalliauer.

“Eine Reform des Arbeitslosengeldes ist zwar dringend nötig, die jüngsten Vorschläge von Vizekanzler Kogler gehen aber in die gänzlich falsche Richtung. Gerade jetzt in der Coronakrise haben zehntausende Menschen unverschuldet ihren Arbeitsplatz verloren”, so Kalliauer am Freitag in einer Aussendung. Vielmehr sollte aus der 450-Euro-Einmalzahlung eine dauerhafte Erhöhung der Nettoersatzrate gemacht werden, auch um im Interesse der Wirtschaft die Kaufkraft arbeitsloser Menschen zu stabilisieren.

Selbst Optimisten würden von einem deutlichen Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit ausgehen. Das liege aber nicht an der Arbeitsunwilligkeit der Betroffenen, sondern an der mangelnden Nachfrage der Betriebe nach Arbeitskräften. “In einer solchen wirtschaftlichen Konstellation das Arbeitslosengeld kontinuierlich zu senken, hätte katastrophale Auswirkungen auf die Auftragslage der Unternehmen”, warnt Kalliauer. Weniger Konsum würde die Arbeitslosigkeit nur noch weiter erhöhen.

Als ausgebildeter Ökonom sollte Kogler eigentlich diese wirtschaftlichen Zusammenhänge kennen, so der AK-OÖ-Chef. Bisher sei er jede Begründung schuldig geblieben, warum ein im Lauf der Zeit sinkendes Arbeitslosengeld die Chancen der betroffenen Arbeitslosen, wieder einen Job zu finden, verbessern sollte. Stattdessen sollte er für eine Anhebung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld auf mindestens 70 Prozent des letzten Arbeitseinkommens eintreten. Derzeit liegt die Nettoersatzrate bei 55 Prozent. “Es kann ja wohl nicht sein, dass die Schwächsten unserer Gesellschaft zunächst durch den von der Regierung verordneten Shutdown ihre Arbeitsplätze verlieren und dann von derselben Regierung auch noch mit Kürzungen des Arbeitslosengeldes bestraft werden.”

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