AK OÖ fordert höheres Arbeitslosengeld und Corona-Arbeitsstiftung

Die Arbeiterkammer Oberösterreich hat am Mittwoch die Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 75 Prozent und die Einrichtung einer Corona-Arbeitsstiftung, die den Fachkräftemangel bekämpfen soll, gefordert.

Mit Ausbildungen könne man im Herbst starten, sofern nun rasch gehandelt werde, sagte AKOÖ-Präsident Johann Kalliauer nach einer Video-Pressekonferenz am Mittwoch.

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Die Arbeitslosigkeit habe sich innerhalb von eineinhalb Wochen in Oberösterreich verdoppelt. Man dürfe nicht auf diese in Oberösterreich rund 60.000 Menschen umfassende Gruppe vergessen, so Kalliauer. Das Arbeitslosengeld von 55 auf 75 Prozent des vorigen Nettolohns anzuheben, koste dem Land Oberösterreich etwa 24 Mio. Euro pro Monat, österreichweit seien es 200 Mio. Euro, hieß es in der Unterlage zur Pressekonferenz. Die AK schlägt als Erste-Hilfe-Maßnahme einen nicht rückzuzahlenden, anrechnungsfreien Drittel-Zuschuss vor. Das würde Oberösterreich für drei Monate etwa 70 Mio. Euro kosten, Ziel sei aber eine dauerhafte Erhöhung des Arbeitslosengeldes.

„Wenn Länder vorangehen, die wirtschaftlich und aufgrund des Budgets dazu in der Lage sind, wird der Bund nachziehen“, hofft Kalliauer. Auch der Bund könne solche Maßnahmen befristet setzen. Außerdem gebe es einen Mittelrückfluss durch Sozialversicherungsbeiträge und Steuern aus einem höheren Konsum. Rund ein Fünftel (21 Prozent) der Kosten eines höheren Arbeitslosengeldes werde sich im Bundesbudget selbst finanzieren.

Weiters forderte der oö. AK-Präsident eine landesweite Corona-Arbeitsstiftung. Damit sollen gezielt Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel, der vor der Coronakrise beherrschendes Thema gewesen sei, etwa in der Pflege, gesetzt werden. Weiterbildungswillige Arbeitslose sollen mit einem von der öffentlichen Hand – zusätzlich zum Arbeitslosengeld – bezahlten Stiftungsstipendium für die Umschulung die Chance auf einen beruflichen Neustart bekommen.

Eine Kooperation aus AMS, Land Oberösterreich und Sozialpartnern „wäre ein taugliches Mittel“ für die Stiftung. „Das wäre rasch auf die Beine zu stellen und sollte zeitnah beginnen“, betonte Kalliauer. Im Herbst mit der Ausbildung zu starten wäre seines Erachtens möglich. Er kalkulierte, dass mit in Summe 25 Mio. Euro „das Land OÖ rund 2.500 Arbeitslosen eine zukunftsträchtige Ausbildung ermöglichen“ könne. Jetzt könnten die verantwortlichen Landespolitiker ihr Versprechen einlösen, wonach bei Bedarf die Mittel für Arbeitsstiftungen aufgestockt werden, betonte er. Er erwarte sich vom Land Oberösterreich, „dass wir rasch in Gespräche eintreten“.

Im Vorfeld des „Tag der Arbeitslosen“ am Donnerstag mehrten sich generell die Forderungen nach einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes: Der ÖGB Oberösterreich forderte, die Nettoersatzrate von 55 auf mindestens 70 Prozent zu erhöhen. Zudem solle die jüngst beschlossene Verlängerung der Bezugsdauer nicht nur bis September, sondern zumindest bis zum Ende der aktuellen Corona-Maßnahmen gelten. Die Volkshilfe Oberösterreich will die Nettoersatzquote auf 80 Prozent heben und plädiert zudem für ein Grundeinkommen. Auch die oberösterreichischen Grünen fordern, das Arbeitslosengeld für eine gewisse Zeit zu erhöhen. Darüber hinaus solle der Familienzuschlag für mindestens drei Monate aufgestockt werden – auf einen Pauschalbetrag von 90 Euro.

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