AK will Hilfsfonds wegen „Aus“ für Mietstundungen

Wegen der nun mit Ende März auslaufenden Corona-Mietstundungen für April, Mai und Juni vergangenen Jahres fordert die Arbeiterkammer (AK) einen Hilfsfonds für finanzschwache Betroffene. Heuer würden an die 49.000 Kündigungen und Räumungsklagen drohen – und 17.000 Mieter und Mieterinnen könnten delogiert werden, mehr als doppelt so viele wie 2020, befürchtet die AK. Ein Vermietersprecher schloss sich der Forderung nach unbürokratischer öffentlicher Hilfe an.

Laut Covid-Gesetz konnten die Mieten für das zweite Quartal 2020 später nachbezahlt werden, falls jemand wegen der Pandemie vor Geldproblemen gestanden ist. Das Justizministerium habe die ursprünglich bis Jahresende 2020 laufende Frist bis Ende März 2021 ausgedehnt. Nun müssten viele drei Monatsmieten plus vier Prozent Zinsen nachzahlen, und wer die laufende Miete nicht zahlen könne, könne sofort gekündigt und später delogiert werden, warnte die AK am Mittwoch.

Für die gestundeten Mieten von April bis Juni 2020 gibt es freilich einen besonderen Corona-Kündigungsschutz, hatte das Justizministerium schon im Februar dazu erklärt: Der Mietvertrag kann allein wegen dieses Mietzinsrückstandes bis Ende Juni 2022 nicht gekündigt werden, daher drohen wegen dieser Rückstände momentan keine Delogierungen, auch wenn die gestundeten Mieten nicht auf einmal bezahlt werden können. Zudem besteht, für alle Mieter, derzeit ein spezieller Corona-Delogierungsschutz bei finanziellen Problemen: Bis Juni 2021 kann ein Corona-Räumungsaufschub beantragt werden – die Räumung kann drei bis sechs Monate aufgeschoben werden. Das ergibt sich aus dem 2. Covid-19-Justizbegleitgesetz in Verbindung mit § 35 Mietrechtsgesetz (MRG).

Georg Flödl, Präsident beim Österreichischen Verband der Immobilienwirtschaft (ÖVI), „kann sich nicht vorstellen“, dass nun ab dem 1. April vier Monatsmieten auf einmal eingefordert werden – die drei ausständigen aus dem Vorjahr plus eine für den laufenden Monat -, wie er im Ö1-„Mittagsjournal“ des ORF-Radio sagte.

Die Forderung der AK nach einem Hilfsfonds sei auf jeden Fall zu unterstützen, so Flödl: Die öffentliche Hand sei gefordert, dort zu helfen, wo dies vonnöten sei – nämlich mit Wohnbeihilfen und dem Fonds. Das Thema könne „nur mit einem Miteinander“ gelöst werden. In der Praxis würden „sicher Lösungen gefunden – eine Räumung ist das letzte“, versicherte der ÖVI-Präsident: „Ein Miteinander ist viel besser als hier Gräben aufzureißen.“

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Laut AK sind allein in Wien die Mietzinsrückstände bis Ende vergangenen Jahres um mindestens 20 Prozent gegenüber 2019 gestiegen, wird auf Experten verwiesen. Im Schnitt stünden Betroffene mit über drei Monatsmieten „in der Kreide“ – heuer könnten österreichweit über 83 Mio. Euro an Mieten nicht bezahlt werden, hieß es in einer Aussendung.

Die AK verlangte erneut einen Hilfsfonds, der zahlungsschwachen Mietern unter die Arme greift – SPÖ und Mietervereinigung schlossen sich dieser Forderung an. Dabei sollten unkompliziert Anträge auf Übernahme des ganzen oder teilweisen Mietzinses gestellt werden können, so die AK: „Der Fonds soll die Mietzahlungen für Betroffene eine Zeit lang übernehmen. So könnte er je nach Einkommenseinbußen die entstandenen Mietschulden aus den vergangenen zwölf Monaten wie auch die künftigen Mietschulden jedenfalls bis Ende 2021 übernehmen.“

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