Aktenaffäre im Landtag ohne Luger

SPÖ-Bürgermeister schickt Anwalt zu Debatte des Rechnungshofberichtes

„Weder Bürgermeister noch Spitzenbeamte reagierten auf Warnungen vor zahlreichen Verjährungen“, so titelte der Bundesrechnungshof Ende März seine Aussendung über seinen Bericht zur Linzer Aktenaffäre. Die Prüfung geht auf ein Ersuchen der Landesregierung zurück, die Verwaltungsstrafverfahren der Stadt Linz unter die Lupe zu nehmen.

Heute Vormittag kommen nun die Prüfer des Bundesrechnungshofes nach Linz, damit im Kontrollausschuss des Landtags über den Bericht debattiert wird. Dafür wurde auch ein städtischer Vertreter als Auskunftsperson eingeladen.

OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr zeigt sich verwundert, dass die Stadt dafür einen Rechtsanwalt entsendet. Denn die Kosten für genau diesen Rechtsanwalt werden vom Rechnungshof in einem eigenen Kapitel dieses Berichts kritisiert. „Soll sich dazu nun der betroffene Rechtsanwalt selbst äußern?“, fragt sich Kirchmayr.

Geringschätzung

Für den grünen Klubchef Gottfried Hirz zeigt sich einmal mehr eine Geringschätzung gegenüber dem Kontrollausschuss und mangelnde Kooperationsbereitschaft zur Aufklärung der politischen Verantwortung: „Ein Verhalten, das die Frage aufwirft, was die Stadt Linz zu verbergen hat.“ Der Auftritt des Rechtsanwaltes sei auch nur dann sinnvoll, wenn dieser von der Schweigepflicht umfassend entbunden werde.

Und auch die Aufklärer-Allianz aus ÖVP, Grünen und Neos im Linzer Gemeinderat sehen SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger in der Pflicht: „Luger hat hoffentlich aus seinen Fehlern in Linz gelernt und drückt sich nun nicht vor einer klaren Aussage im Landtag. Wir erwarten, dass er persönlich erscheint und zu seiner Führungsverantwortung steht“, so ÖVP-Klubobmann Martin Hajart, GR Ursula Roschger (Grüne) und Neos-Gemeinderat Felix Eypeltauer (Kontrollausschuss-Vorsitzender in Linz) und sie fordern eine persönliche Teilnahme von Luger. Für den Fall, dass Luger Fragen gestellt bekomme, bei denen er wegen der laufenden strafrechtlichen Ermittlungen befangen sei, sollte ihn der städtische Rechtsanwalt bzw. dessen Vertreterin im Stadtsenat Vbgm. Karin Hörzing (SPÖ) zur heutigen Sitzung begleiten.

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