Alif sagt Linzer Treffen ab

Neues Rathaus Linz © Gina Sanders - stock.adobe.com

Die für Sonntag geplante Generalversammlung der Austria Linz Islamische Föderation (Alif) im Linzer Rathaus findet nun doch nicht statt: Der Ableger der fundamentalistischen Milli-Görüs-Gemeinschaft sagte das Treffen, zum dem auch Milli-Görüs-Chef Kemal Ergün aus Deutschland erwartet wurde, Freitagabend selbst ab — nicht ohne scharfe Kritik an den Kritikern des Treffens im Rathaus zu üben: „Wir wollen rechten und islamfeindlichen Kreisen keine Gelegenheit geben, auf dem Rücken und auf Kosten von Musliminnen und Muslimen Politik zu machen sowie Alif für ihre politischen Zwecke zu instrumentalisieren“, so Alif-Chef Resul Koca. Die Absage erfolge aus „Selbstschutz.“

Gegen das Treffen hatten neben ÖVP und FPÖ auch die Linzer Grünen protestiert. Lediglich die SPÖ von Bürgermeister Klaus Luger hatte die Abhaltung der Alif-Versammlung verteidigt.

Was Sicherheits­experten über die Milli Görüs-Gemeinschaft (IGMG) sagen

Die Austria Linz Islamische Föderation (Alif) sorgt gerade mit ihrer im Linzer Rathaus geplanten Generalversammlung für Aufregung. Alif bezeichnet sich selbst als Regionalorganisation der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) mit Sitz in Köln. Diese wird von Sicherheitsexperten sehr kritisch gesehen.

Hier eine Auswahl von Stellungnahmen: „Milli Görüs zählen wir zum politischen Islam, sehr fundamentalistisch ausgerichtet, wo man halt auch dazu neigt, die Scharia über unsere Gesetze zu stellen.“ Andreas Pilsl, Landespolizeidirektor OÖ

*

Aus dem aktuellen Jahresbericht des Verfassungsschutz Baden-Württemberg über IGMG:
„Ihre legalistische Strategie verfolgt das Ziel, normativen Vorgaben der Religion innerhalb der bestehenden Rechtsordnung langfristig Geltung zu verschaffen und sie gesellschaftspolitisch zu verankern. Hierzu beruft sich die IGMG insbesondere auf das Grundrecht auf Religionsfreiheit und nutzt die Strukturen des demokratischen Rechtsstaats.“

„Während die Organisation nach außen hin dialogorientiert auftritt, ist sie nach innen – ihrem Wesenskern entsprechend – in starkem Maß auf die muslimische Weltgemeinschaft („Umma“) hin ausgerichtet.“ (VFS-Bericht 2019, Seite 78)

„Das Tragen des Kopftuchs bzw. die als islamkonform erachtete Verhüllung wird zum Identitätsmerkmal und zur Pflicht erklärt.“ (VFS-Bericht 2019, Seite 85)

„Und niemand, der hier sitzt, verfolgt eine Tagesordnung wie den Euro-Islam, den deutschen, den französischen, den holländischen oder den liberalen Islam.“
IGMG-Generalsekretär anlässlich der 11. IGMG-Generalversammlung am 16. Juni 2019 in Hagen/Nordrhein-Westfalen (VFS-Bericht 2019 Seite 89)

*

Das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz für die IGMG im Jahresbericht 2019 in der Liste der „verfassungsfeindlichen Organisationen“ unter der Rubrik „Islamismus/Islamischer Extremismus”.

Grünen-Klubobmann Helge Langer hatte von Luger „endlich eine klare Distanzierung von Alif“ gefordert.

OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer hatte sich am Freitag vor der kurz darauf erfolgten Absage „schockiert“ geäußert und Luger aufgerufen, wie das Land OÖ extremistischen Vereinen keine Räume zur Verfügung zu stellen.

„Es ist höchste Zeit, dass auch die Stadt Linz in ihren Richtlinien unmissverständlich festhält, dass extremistische Bewegungen in Räumlichkeiten der Stadt nicht willkommen sind!“

Hattmannsdorfer verwies auf die SPÖ Wels, die offenbar aus dem Flop mit einem vom VOLKSBLATT enttarnten Milli-Görüs-Mann auf der roten Liste 2015 gelernt hat (siehe oben): Wels untersagte 2018 einen Alif-Kongress im Messegelände. Die SPÖ hatte dies ausdrücklich begrüßt.

„Der politische Islam darf in Oberösterreich keinen Platz und keine Bühnen finden. Im Sinne der Integration und des Rufes Oberösterreichs ist Luger daher nochmals dringend aufgerufen, die geplante Veranstaltung zu unterbinden!“, betont Hattmannsdorfer. „Ich appelliere auch an SPÖ-Landesvorsitzende Gerstorfer, auf den Linzer Bürgermeister einzuwirken, die Veranstaltung zu untersagen.“

Alif selbst sieht sich nur als Opfer von Verleumdungen: „Wir sind zutiefst entsetzt und fassungslos, dass es im 21. Jahrhundert noch möglich ist, mit haltlosen Vorwürfen und Behauptungen eine religiöse Minderheit entgegen seinem Selbstverständnis derart zu diffamieren“, so Koca, der allerdings nicht konkret auf die Kritik an Alif einging.

So wird Alif kritisiert, dass sie den türkischen Milli-Görüs-Gründer, Islamisten und Antisemiten Necmettin Erbakan als „großen islamischen Vordenker und Lehrer“ würdigt. Im Umfeld von Milli Görüs hatte es in den vergangenen Jahren in sozialen Medien antisemitisch konnotierte Postings gegeben, von denen sich Alif nicht distanzierte. Auch ein inzwischen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation verurteilter Welser Ex-Religionslehrer kam aus dem Milli-Görüs-Milieu.

Wie ist Ihre Meinung?