Alle sollen zum Euro und zu Schengen

Juncker schließt in Rede zur Lage der Union EU-Mitgliedschaft der Türkei derzeit aus — „Europa hat wieder Wind in den Segeln“

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Juncker plädiert für eine Ausweitung des Euro- und des Schengenraums.
Juncker plädiert für eine Ausweitung des Euro- und des Schengenraums. © AFP/Hertzog

Ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten ist seine Vision definitiv nicht. Das hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gestern in seiner Rede zur Lage der Union deutlich gemacht. Darin plädierte er für einen anderen Weg: Alle EU-Staaten sollten den Euro einführen und auch Teil des gemeinsamen Schengen-Raums sein, sagte Juncker vor dem Europaparlament in Straßburg. Denn der Euro sollte die Währung der gesamten EU sein. Dafür schlug Juncker ein Euro-Vorbeitrittsinstrument als technische und finanzielle Heranführungshilfe vor.

Rechtsstaatlichkeit ist „eine Pflicht“

Zum EuGH-Urteil für die verpflichtende Umsetzung der Flüchtlingsquoten fand Juncker klare Worte: Urteile des Europäischen Gerichtshofes seien in allen Fällen zu respektieren. Dies nicht zu tun hieße, die Bürger ihrer Grundrechte zu berauben. „Rechtsstaatlichkeit ist in der Union keine Option, sie ist eine Pflicht.“

Türkei entfernt sich „in Riesenschritten“

Eine EU-Mitgliedschaft der Türkei schloss Juncker „auf absehbare Zeit“ aus. „Die Türkei entfernt sich seit geraumer Zeit mit Riesenschritten von der Europäischen Union“. An die türkische Regierung appellierte er: „Lassen Sie unsere Journalisten frei, und nicht nur unsere. Hören Sie auf, unsere Staats- und Regierungschefs als Nazis und Faschisten zu beschimpfen!“

Zudem sprach sich Juncker für die Schaffung des Amtes eines europäischen Finanzministers aus.

Europa müsse schneller entscheiden

Juncker plädierte auch dafür, dass bisher einstimmige Entscheidungen zur Steuerbemessungsgrundlage, Mehrwertsteuer und Finanztransaktionssteuer künftig mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden. Europa müsse schneller und effizienter entscheiden. Bis Monatsende wolle die Kommission Vorschläge zur Rückführung illegaler Migranten unterbreiten.

Generell zeigte sich Juncker optimistisch. „Europa hat wieder Wind in den Segeln.“ Denn: „Brexit ist nicht alles, Brexit ist nicht die Zukunft Europas.“